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Stornierungsklausel eines Mietwagenvertrages kann unwirksam sein

Der Vermittler eines Mietwagens muss seinen Kunden den bezahlten Mietpreis zurückerstatten, wenn diese eine Stornierung des Vertrages vornehmen. Dies gilt laut Urteil des Münchener Landgerichts I vom 23.07.2015 (Az.: 12 O 4970/15) auch dann, wenn die Frist für die Stornierung bereits abgelaufen ist. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die entsprechende Klausel erhaltene Vorteile und ersparte Aufwendungen anlässlich der Stornierung berücksichtigt.

Sachverhalt

Anlass für die spätere Klage war die Beschwerde eines Verbrauchers, der ein Mietfahrzeug über den Vermittlungsdienst Auto Europe anmietete und zur Zahlung des gesamten Mietpreises im Voraus verpflichtet wurde. Das Unternehmen tritt dabei nicht selbst als Autovermieterin auf und unterhielt demzufolge weder Geschäftsstellen noch eine Fahrzeugflotte. Weil sich der Käufer im Datum geirrt hatte, erschien er beim Autoverleiher erst am darauffolgenden Tag um seinen Wagen abzuholen und somit zu spät. Allerdings verweigerte der Vermittler mit Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Erstattung des bezahlten Mietpreises. Konkret hieß es hierzu in den AGB unter anderem:

  1. Bei Stornierungen innerhalb von 48 Stunden vor Mietbeginn kann der Mietpreis leider nicht mehr erstattet werden.
  2. Ebenfalls ist bei Stornierung nach dem gebuchten Anmietdatum/der gebuchten Anmietuhrzeit keine Erstattung des Mietpreises möglich.
  3. Für bestätigte und bezahlte Buchungen von Vans (7 & 8 Sitzer) mit Anmietzeit im Juli oder im August wird bei Stornierung der volle Mietpreis einbehalten".
  4. Auto Europe erstattet keine bereits bezahlten aber ungenutzten Tage lt. Voucher z.B. bei Nichterscheinen zum Anmietzeitpunkt, bei zu spätem Erscheinen [...].

Die Verbraucherzentrale Berlin e.V. sah in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, da sie nicht die ersparten Aufwendungen der Mietwagenfirma berücksichtige. Aus diesem Grund klagte diese vor dem Landgericht München I auf Unterlassung.

Unterlassungsanspruch besteht

Das Landgericht gab dem Verbraucherverband Recht. Aufgrund des Verstoßes gegen § 309 Nr. 5 a) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), habe diesem ein Unterlassungsanspruch zugestanden. Denn laut BGB ist eine Klausel über einen pauschalisierten Schadenersatz dann ungültig, wenn die Pauschale den zu erwartenden Schaden übersteigt. Dies sei in folgendem Fall zu bejahen, da bei einer verweigerten Erstattung des Mietwagenpreises aufgrund später Stornierung von einem pauschalen Schadenersatz auszugehen sei, so die Richter.

Ersparte Aufwendungen müssen berücksichtigt werden

Nach Auffassung des Landgerichts habe der pauschale Schadenersatz den zu erwartenden Schaden überstiegen. Schließlich müsse die Vermittlerin beachten, dass durch die Nichtinanspruchnahme des Fahrzeugs für gewöhnlich Aufwendungen in Form von nicht vorzunehmenden Gutschriften, Erstattungen oder Arbeiten der Mietwagenfirma eingespart werden. Wird etwa das Fahrzeug an einen anderen Kunden vermietet, so müssen diese Einnahmen mit den einbehaltenen Gebühren des verspäteten Kunden verrechnet werden. Die Behauptung der Vermittlungsfirma, wonach sie den vollen Mietpreis an die Autovermietungsfirma überweisen müsse und keine Erstattungen erhalte, konnte nicht bewiesen werden.

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