­

Sofortüberweisung darf nicht einziges kostenloses Zahlungsmittel sein

Online-Shops dürfen nicht ausschließlich die "Sofortüberweisung" als kostenfreie Zahlmöglichkeit anbieten. Dies geht aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.06.2015 (Az.: 2-06 O458/14) hervor. Diese Zahlungsart berge gewisse Risiken, da Käufer hierbei sensible Daten an Dritte weitergeben müssen. Demnach könne sie Verbrauchern nicht zugemutet werden.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der Deutsche Bahn Vertriebs GmbH, aufgrund der Zahlungsbedingungen auf der Internetseite des Unternehmens start.de. Wer als Verbraucher einen Flug über das Portal buchen und eine Zahlungsart auswählen wollte, die keine Zusatzkosten verursachte, musste die "Sofortüberweisung" wählen. Denn weitere kostenfreie Zahlmöglichkeiten bot der Reiseanbieter nicht an. Bei dem angebotenen Zahlvorgang sind Verbraucher dazu verpflichtet, mit einem Dritten in vertragliche Beziehungen zu treten, ihre Kontozugangsdaten mit PIN sowie TAN mitzuteilen und in den Abruf von Kontodaten einzuwilligen. Schließlich wird der Kunde bei diesem Bezahlvorgang auf www.sofort.com weitergeleitet, wo Überweisungsdaten wie Bestellnummer und Betrag automatisch übernommen werden. Neben der "Sofortüberweisung" bot die DB Vertrieb GmbH die Zahlung per Kreditkarte an, jedoch nur gegen Begleichung einer Gebühr in Höhe von 12,90 Euro. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisierte die Tatsache, dass der Anbieter ausschließlich die "Sofortüberweisung" als kostenfreie Zahlungsart anbot. Dies könne dem Verbraucher nicht zugemutet werden, weshalb der vzbv Klage vor dem Frankfurter Landgericht einlegte.

Weitergabe von Kontozugangsdaten nicht zumutbar

Die Richter am Landgericht gaben der Klage des vzbv statt und untersagten dem Anbieter die streitgegenständliche Praxis. Als Begründung gab das Gericht an, dass in vorliegendem Fall ein Verstoß gegen § 312 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorliege. Danach müsse dem Verbraucher mindestens eine zumutbare Möglichkeit eingeräumt werden, die kostenlos genutzt werden könne. Als Beispiele für zumutbare Zahlungsmittel nannte das Gericht die Zahlung per Lastschrifteinzug, Überweisung, EC-Karte oder Barzahlung. Wenn es um Verträge geht, die über das Internet abgeschlossen werden, dürfe die Barzahlung jedoch ausgeschlossen werden. Eine Kreditkarte werteten die Richter nur dann als zumutbar, wenn die Zahlung mit Kreditkarte in der fraglichen Situation zumutbar sei und mehrere am Markt verbreitete Zahlungs- und Kreditarten unentgeltlich eingesetzt werden können.

Erstellung von Persönlichkeitsprofilen durch Nutzung sensibler Finanzdaten möglich

Nach Ansicht der Richter stelle die Weitergabe von PIN und TAN ein erhebliches Risiko für die Datensicherheit dar, da signifikante Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet werden. Das Gericht stellte klar, dass es hierbei nicht um die konkrete Sicherheit dieses Zahldienstes gehe, sondern um die grundsätzliche Erwägung, dass der Verbraucher nicht gezwungen werden könne, hochsensible Zugangsdaten einem erhöhten Risiko auszusetzen. Die sensiblen Finanzdaten könnten vom Dritten zudem auch zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen missbraucht werden. Es bleibe dem Anbieter darüber hinaus unbenommen, das System der Sofortüberweisung weiterhin anzubieten.

­