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Sky scheitert mit Haftungsfrage vor Gericht

Der Pay-TV Anbieter Sky Deutschland darf seine Kunden für einen missbräuchlichen Abruf kostenpflichtiger Zusatzleistungen nur dann haften lassen, wenn diesen ein Verschulden trifft. Aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher darf Sky eine anderslautende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gemäß dem Urteil des Landgerichts München I vom 28.05.2015 (Az.: 12 O2205/15) nicht weiter verwenden.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall stritten Sky Deutschland sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) über die Wirksamkeit einer Klausel in den AGB des Pay-TV-Senders. Der Bezahlfernsehsender stellt seinen Kunden ein vereinbartes Programmangebot sowie den Zugang zu verfügbaren Zusatzdiensten (z.B. Sky 18+, Sky Anytime, Sky Select) nach Maßgabe der AGB zur Verfügung. Diese Zusatzsender können Kunden mit einer persönlichen Geheimzahl (PIN) nutzen. Bei Abschluss entsprechender Verträge verwendete Sky eine Klausel, welche der Verbraucherschutzverband als unwirksam erachtete. Hierin hieß es unter anderem:

[...]"Der Kunde haftet in voller Höhe für die Vergütung der Zusatzdienste bzw. "Spartickets" die unter seiner persönlichen Geheimzahl ("Sky PIN") bzw. unter seiner 18+ Pin bestellt worden, solange er diese nicht gesperrt hat." [...] "Der Kunde verpflichtet sich zur Vermeidung zusätzlichen Arbeitsaufwands bei Sky, Sky, mit einer Frist von mindestens 3 Werktagen (Zugang bei Sky), vor Beginn des Kalendermonats, für den der Lastschrifteinzug vereinbart war, per Brief, Fax oder email unter Angabe seiner Vertragsnummer zu informieren, wenn eine Abbuchung im Lastschriftverfahren innerhalb des in Ziffer 3.3. festgelegten Abbuchungszeitraums von Sky angegebene Bankkonto aufgrund mangelnder Deckung oder anderen Gründen nicht möglich ist. [...] Informiert der Kunde Sky schuldhaft nicht fristgerecht und wird die Lastschrift nicht eingelöst, zahlt der Kunde Sky eine Vertragsstrafe in Höhe von 10,00 Euro."

Weil sich beide Seiten nicht einigen konnten, klagte der vzbv vor dem Landgericht München I.

Klausel ist nicht zulässig

Die Richter gaben der Klage der Verbraucherschützer statt und entschieden somit gegen den Bezahlsender. Denn das Gericht kam zu dem Entschluss, dass die streitgegenständliche Klausel die Kunden unangemessen benachteilige. Schließlich müsse der Kunde dem Wortlaut nach unabhängig von seinem Verschulden haften und demnach etwa auch dann, wenn er seine Zugangs-PIN ausreichend vor fremden Zugriff geschützt habe und die Zusatzprogramme trotzdem durch einen unbefugten Dritten genutzt werden. In der Urteilsbegründung heißt es hierzu, dass der Kunde nicht grundsätzlich überprüfen könne, wem es möglich sei, die Dienste über seine Kennung abzurufen. Dies sei etwa bei dem Bezahldienst "Sky Go" der Fall, das sich außerhalb der Wohnung und demnach an nahezu jedem beliebigen Ort nutzen lässt. Insgesamt werde das Risiko des Kunden laut Gericht ins Unermessliche ausgeweitet.

Vertragsstrafe für gescheiterten Lastschrifteinzug ist nicht rechtens

Als unzulässig wertete das Gericht auch die im Zusammenhang mit einem gescheiterten Lastschrifteinzug stehende Vertragsstrafe von 10 Euro. Laut Klausel falle diese dann an, wenn Sky vom Kunden nicht rechtzeitig über eine mangelnde Kontodeckung informiert werde. Diese Vertragsstrafe werteten die Gesetzeshüter als pauschalisierten Schadenersatz. Unwirksam ist die Pauschale deshalb, weil die Klausel dem Kunden nicht gestatte, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

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