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Sky darf keine nachträglichen Änderungen am Programminhalt vornehmen

Sky Deutschland darf sich im Rahmen seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, vereinbarte Programmpakete beliebig einzuschränken oder zu ändern. Andernfalls sind die dazugehörigen Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters unwirksam. Dies hat das Landgericht München I mit Beschluss vom 17.01.2019 (Az.: 12 O 1982/18) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen dem Pay-TV-Sender Sky und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen. Eine Klausel in den Bedingungen von Sky Deutschland, in denen sich der Anbieter das Recht auf beliebige Programmänderung einräumte - zumindest solange der "Gesamtcharakter" des Angebots erhalten bleibe - stieß bei den Verbraucherschützern auf Unverständnis. Hierin sah der Verband die Gefahr, dass die Klausel selbst eine unzumutbare Einschränkung des Programminhalts rechtfertigen könne, und verwies auf ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr. Damals entschieden sich zahlreiche Kunden insbesondere deshalb für das Paket Sky Sport, weil auch die Übertragung der Formel-1-Rennen inbegriffen war. Zuvor hatte der Pay-TV-Anbieter stark damit geworben. Doch über den Sender waren die Rennen der Saison 2018 nicht mehr zu sehen, weil die Übertragungsrechte diesem zu teuer wurden. Kunden, die daraufhin die Kündigung ihres Abonnements erklärten, erhielten mit Verweis auf die strittige Klausel eine Ablehnung. Schließlich habe sich der Gesamtcharakter des Programmpakets nicht geändert, werden nämlich nach wie vor Sportereignisse übertragen. Mangels Einigung erhob der Bundesverband der Verbraucherzentralen Klage vor dem Landgericht München I.

Klausel benachteiligt Kunden unangemessen

Das Landgericht gab der Klage statt und entschied somit gegen Sky Deutschland. Auch nach Ansicht der Richter benachteilige die streitgegenständliche Klausel die Abonnenten unangemessen. Denn das Recht zur einseitigen Leistungsänderung werde in den Bedingungen an keinerlei Voraussetzungen geknüpft. Damit ermögliche es sich der Sender, das abonnierte Programmpaket grundlos abzuändern. In einer anderen Klausel erkannten die Kunden an, dass das Programmangebot von Sportpaketen und -kanälen je nach Verfügbarkeit der jeweiligen Programmrechte für den Pay-TV-Anbieter variieren dürfe. Dies sei nach Meinung des Gerichts ebenfalls unzulässig. An einer Änderung des Programmangebots könne zwar der Sender ein berechtigtes Interesse haben. Schließlich lasse sich die Verfügbarkeit von Lizenzen und Programmen zum Teil nicht beeinflussen. Allerdings beinhalte die Klausel keinerlei Einschränkungen im Hinblick auf den Umfang der Änderungen. Dem Wortlaut nach könne Sky das Programmangebot in unzumutbarer Weise reduzieren. Dies gehe zu weit.

Zulässigkeit der Klausel mit Sonderkündigungsrecht

Als wirksam sah das Gericht hingegen eine Klausel an, wonach der Sender zu Änderungen des Programminhalts berechtigt sei, welche aus technischen oder lizenzrechtlichen Gründen notwendig sind. Sky hatte den Abonnenten jedoch für diesen Fall ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Die Richter wiesen die Forderung der Klägerseite zurück, wonach den Kunden auch die Möglichkeit eingeräumt werden solle, einer Änderung zu widersprechen und den Vertrag zu den vereinbarten Konditionen fortführen zu können. Inzwischen hat der Verbraucherverband vor dem Münchener Oberlandesgericht Berufung eingelegt.

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