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Schönheitsreparaturklausel auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 09.03.2017 (Az.: 67 S 7/17) ist die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter auch dann unzulässig, wenn die Wohnung renoviert übergeben und diesem kein finanzieller Ausgleich gewährt wird. Denn hierdurch werde der Mieter unangemessen benachteiligt. Das Gericht hat zur endgültigen Klärung durch den Bundesgerichtshof die Revision zugelassen.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit, weil die Vermieterin einer Wohnung von den Mietern Schadenersatz aufgrund unterlassender Schönheitsreparaturen verlangt hat. Die Parteien hatten im Jahr 2001 einen Mietvertrag abgeschlossen, welcher vierzehn Jahre später im gegenseitigen Einvernehmen beendet wurde. Dabei wurde die Wohnung der Vermieterin in unrenoviertem Zustand übergeben, trotz der im Mietvertrag enthaltenen Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter". Aus diesem Grund forderte die Vermieterin die Mieter zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 3.700 Euro auf. Weil sich diese allerdings weigerten, erhob die Vermieterin Klage vor dem Amtsgericht Wedding.

Uneingeschränkte Übertragung der Schönheitsreparaturen ist unzulässig

Am 17.11.2016 (Az.: 17 C 568/15) wies das Amtsgericht die Klage der Vermieterin ab. Das Landgericht schloss sich dieser Auffassung an und wies die Berufung zurück. Die Richter ließen offen, ob die Wohnung im Jahr 2001 tatsächlich in renoviertem Zustand übergeben wurde. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass die hierzu gemachten Ausführungen der Vermieterin richtig sind, sei die Formularklausel als unwirksam anzusehen. Denn es sei unzulässig, die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen uneingeschränkt auf die Mieter abzuwälzen. Gemäß dem Gesetz müsse die kundenfeindlichste Auslegung zugrunde gelegt werden. Die Klausel könne demnach so ausgelegt werden, dass die Mieter, die im Laufe der Mietzeit keine Schönheitsreparaturen vornehmen, obwohl diese fällig seien, deshalb gegenüber der Vermieterin keinen Anspruch auf Gewährleistung wie etwa eine Mietminderung besitzen. Dies ist laut dem Gesetz nicht wirksam, zumal zwingend untersagt sei, Abweichendes zu Lasten der Mieter zu vereinbaren.

Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter nur in Grenzen möglich

Dieser Wertung stehe nicht entgegen, dass es die gesetzlichen Vorschriften im Rahmen gewisser Grenzen zulassen, die Vornahme solcher Reparaturen auf die Mieter zu übertragen. Schließlich habe der Gesetzgeber diese Grenzen nicht genauer definiert. Im Gesetz sei überdies auch nicht ein entsprechender Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck gekommen. Nach Auffassung des Gerichts werden die Mieter durch die Klausel auch deshalb unangemessen benachteiligt, weil dem Mieter dabei kein angemessener Ausgleich für die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen gewährt werde. So habe der Fall hier gelegen. Denn ein derartiger Ausgleich müsse aus der Klausel klar und deutlich hervorgehen. Ein solcher Rückschluss lasse sich jedoch aus dem Inhalt der zwischen den Parteien vereinbarten Klausel nicht ziehen.

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