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Falschaussage über Scheckheftpflege berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

Bietet ein Autohändler sein Auto als "scheckheftgepflegt" an, so muss er sich dies als Beschaffenheitsvereinbarung anrechnen lassen. Dies hat im Falle falscher Aussagen zur Folge, dass ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift und zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt. Diese Entscheidung fußt auf einen Beschluss des Münchener Amtsgerichts vom 05.05.2015 (Az.: 191 C 8106/15).

Sachverhalt

Eine in München wohnhafte Frau erwarb am 08.11.2014 über einen Gebrauchtwagenhändler einen VW Polo zum Preis von 1.950 Euro. Zuvor hatte der Händler den Pkw bereits auf einer Online-Plattform zum Kauf angeboten. Neben der Leistung des Fahrzeugs mit 55 kW wies die Beschreibung in dem Inserat auch die Eigenschaft "scheckheftgepflegt" auf. Besiegelt wurde der Kauf des Fahrzeugs schließlich anhand eines vorgedruckten Kaufvertrags für Privatkäufe. Enthalten war unter anderem auch der Hinweis, dass der Wagen "unter Ausschluss der Sachmängelhaftung" übergeben wird. Mitte Januar wurden im Rahmen eines Werkstatttermins diverse Mängel festgestellt. Ans Tageslicht kam etwa, dass sich die Motorleistung lediglich auf 44 kW belief und das Auto nicht scheckheftgepflegt war. Aus diesen Gründen erklärte die Frau den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte vom Händler die Rückerstattung der bezahlten 1.950 Euro zurück. Weil sich der Unternehmer jedoch weigerte, erhob die Frau Klage vor dem Amtsgericht München.

Anspruch auf Rückabwicklung besteht

Die zuständige Richterin am Amtsgericht entschied zu Gunsten der Klägerin. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages dürfe sie verlangen, weil das Fahrzeug aufgrund Fehlens der vereinbarten Beschaffenheit mit Mängeln behaftet gewesen sei. Denn eine Beschaffenheitsvereinbarung habe sowohl hinsichtlich der Motorleistung wie auch in Bezug auf die Eigenschaft "scheckheftgepflegt" bestanden. Als Beschaffenheit sei gemäß Urteilsbegründung jede Eigenschaft sowie diejenigen Umstände anzusehen, die dem Fahrzeug tatsächlich, rechtlich oder wirtschaftlich anhaften. Steht diese Eigenschaft dabei im Kaufvertrag, so gilt sie als vereinbart.

Vorwurf der Arglist ist begründet

Die Scheckheftpflege des Autos stelle aus Sicht des Gerichts eine Beschaffenheit dar, zumal sie den Wert des Fahrzeugs maßgeblich beeinflusse. Dabei besitze die Fahrzeugbeschreibung im Internet nicht nur werbenden Charakter. Dies gilt deshalb umso mehr, weil sich im Kaufvertrag keine nähere Beschreibung zu Zustand und Ausstattung des Wagens wiederfand. Die Erwartung des Käufers sei hierbei nicht nur einseitig gewesen, zumal der Verkäufer ohne jegliche Aufforderung in seinem Internetangebot auf die Scheckheftpflege hingewiesen habe. Diese Aussage sei für den Kaufentschluss der Klägerin ausschlaggebend gewesen. Sie durfte die Einhaltung der vorgeschriebenen Inspektionen sowie deren Dokumentation im Scheckheft erwarten. Auf den Gewährleistungsausschluss dürfe sich der Händler dabei nicht berufen. Schließlich habe er arglistig gehandelt, da er zu Fragen, die für den Kaufvertragsabschluss relevant waren, absichtlich unzutreffende Angaben gemacht hat. Hiervon sei in diesem Fall auszugehen.

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