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Reisevermittler dürfen keine Stornogebühren erheben

Im Falle eines Nichtantritts, Umbuchung oder Stornierung einer Reise darf ein Reisevermittler seinen Kunden keine Bearbeitungsgebühr in Rechnung stellen. Sofern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine solche Klausel vorsehen, so ist diese unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Leipziger Landgerichts vom 08.04.2014 (Az.: 08 O 1784/13) hervor.

 

Sachverhalt

Der Kunde des vorliegenden Falles musste auf dem Reiseportal www.fluege.de für die nachträgliche Änderung einer Reisebuchung je Ticket ein Bearbeitungsentgelt von bis zu 50 Euro bezahlen. Konkret ging es dabei um folgende Klausel, die der Portalbetreiber Unister GmbH in seinen Umbuchungs- und Stornierungsbedingungen verwendete:

1.1 Bei der Stornierung von Flugtickets vor der Ticketausstellung (d.h. in dem Zeitraum zwischen Abschluss der Flugbuchung und Erhalt der Flugtickets per E-Mail) ist bei einem Gesamtflugpreis (d.h. Flugpreis und Steuern) von bis zu 100,00 EUR eine Stornierungsgebühr von 50,00 EUR pro Buchung zu zahlen [...]
1.2. Unister ist berechtigt, für jeden Fall der nachträglichen Änderung einer Buchung (z.B. Umbuchung. Stornierung, Rückerstattung, Namensänderung etc.) eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von bis zu 50,00 EUR pro Ticket zu erheben.
1.3. Im Falle eines no-shows (Nichtinanspruchnahme der Leistung ohne vorherige Benachrichtigung von Unister) beträgt die Bearbeitungsgebühr bis zu 100,00 EUR pro Ticket.

Weil der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) die Klausel für unzulässig erachtete, erhob sie Klage vor dem Landgericht Leipzig.

Abwicklung einer Stornierung rechtfertigt keine gesonderte Gebühr

Das Landgericht entschied zu Gunsten der Verbraucherschützer und erklärte alle Gebühren für unwirksam. Verbraucher haben ein gesetzliches Recht darauf, die Stornierung eines gebuchten Flugs vorzunehmen. Zwar zähle die Bearbeitung einer Stornierung nicht zu den Tätigkeiten, die ein Reisevermittler innerhalb seine Vertragspflichten zu erbringen hat. Allerdings dürfe ein Reisevermittler oder ein Flugunternehmen als Hauptvertragspartner des Kunden keine Gebühr dafür berechnen, dass er Erklärungen des Kunden annimmt und evtl. Rückerstattungen vornimmt. Da der Kunde vertraglich dazu verpflichtet werde, sich bei jeder Stornierung oder Umbuchung an Unister zu wenden, kann es sich aus Sicht des Kunden nicht um eine freiwillig in Anspruch genommene Zusatzleistung handeln, sondern um eine Tätigkeit, die Unister ohne Vergütung zu erbringen hat. Genau aus diesem Grund führt die Klausel zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden. Auch habe Unister zur Rechtfertigung der Höhe der Stornierungsgebühren nichts vorgetragen. Der bis zur Stornierung erbrachte Aufwand kann hierbei nicht als Rechtfertigung für Preisklauseln dienen.

Bearbeitungsgebühr gleicht einer Vertragsstrafe

In der Summe werteten die Richter das Bearbeitungsentgelt für den unangekündigten Nichtantritt der Reise dem Wesen nach als unzulässige Vertragsstrafe. Darüber hinaus verstoße die AGB-Regelung gegen das Transparenzgebot, da für den Kunden durch die Formulierung "bis zu 100,00 EUR" nicht ersichtlich werde, welche Gebühr tatsächlich anfalle und wovon die konkrete Höhe abhängig sei.

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