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Mobilfunkunternehmen darf für SIM-Karte kein Pfand fordern

Aus dem bereits seit mehreren Monaten anhaltenden Streit zwischen der Drillisch Telecom GmbH und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen gehen die Verbraucher gestärkt hervor. Nunmehr hat auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.10.2014 (Az.: III ZR 32/14) entschieden, dass Mobilfunkanbieter auf SIM-Karten keinen Pfand erheben dürfen. Zudem wird es den Unternehmen untersagt, gegenüber den Kunden hohe Gebühren für die Zusendung einer Rechnung per Post zu verlangen.

Sachverhalt

Anlass für den Streit zwischen der Drillisch Telecom GmbH und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) waren einige Inhalte im Preisverzeichnis des Unternehmens. In diesem Zusammenhang beklagten die Verbraucherschützer die außergewöhnlich hohe Gebühr von 1,50 Euro, welche der Mobilfunkbetreiber solchen Kunden in Rechnung stellt, die ihre Rechnung nicht online abrufen sondern auf dem Postweg erhalten. Insbesondere waren hiervon solche Kunden betroffen, die über keinen Internetzugang und damit nicht über die Möglichkeit verfügten, die Rechnung auf dem Onlineportal des Anbieters einzusehen und zu speichern. Nach Ansicht des vzbv dürfe das Unternehmen für den Versand der Papierrechnung kein gesondertes Entgelt verlangen, da es sich hierbei um keine besondere Dienstleistung handle. Darüber hinaus beanstandete der Verband das im Preisverzeichnis aufgeführte Pfand in Höhe von 29,65 Euro, das vom Dienstleister bei Ausstellung einer SIM-Karte berechnet wird. Das Recht auf Geldrückgabe knüpfte die Drillisch Telecom GmbH an den Zustand und den Zeitpunkt des Erhalts der SIM-Karte nach Vertragsende. Hierbei wurden ein einwandfreier Zustand und die Rücksendung der Karte binnen drei Wochen nach Vertragsbeendigung gefordert. Durch den vzbv wurde die Erhebung des Pfandes vehement kritisiert, da dem Mobilfunkunternehmen nach eigener Aussage kein Schaden entstehe, wenn der Kunde die SIM-Karte verspätet, beschädigt oder gar nicht zurückgebe. Schließlich würden die eingegangen Karten ohnehin durch eine Fachfirma vernichtet. Mit Blick auf den Datenmissbrauch sei es laut vzbv sogar besser, wenn die Karte durch den Kunden selbst vernichtet werde. Aus diesen Gründen forderte der Verbraucherverband den Mobilfunkanbieter auf, die Berechnung eines Pfandes und der erhöhten Gebühr für Papierrechnungen zu unterlassen. Weil sich das Unternehmen hierauf nicht einlassen wollte, fanden sich beide Parteien vor Gericht wieder.

Zusätzliches Entgelt nicht gerechtfertigt

Mit Urteil vom 09.01.2014 gab das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bekannt, dass ein Mobilfunkanbieter für die Zusendung einer Rechnung kein zusätzliches Entgelt berechnen dürfe. Diesem Beschluss schloss sich im anschließenden Revisionsverfahren auch der BGH an. Schließlich liege der Versand der Mobilfunk-Rechnung per Post im Interesse des Dienstleisters. Weil ferner kein Unternehmen ausschließlich Online-Rechnungen versenden dürfe, erstreckt sich diese Entscheidung auch auf Papier-Rechnungen per Post. Kunden ohne Internetanschluss würden zudem unangemessen benachteiligt werden. Aus dem gleichen Grund erklärte das Gericht auch die Klausel zum Pfand für unzulässig. Das erhobene Pfand übersteige sogar den Materialwert der Karte deutlich. Zudem schloss sich der BGH der Auffassung des Verbraucherverbandes an, wonach die Vernichtung der Karte durch den Kunden aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten sinnvoller sei. Denn wird die Karte zerschnitten, ist sie in der Regel nicht weiter zu gebrauchen. Geht dagegen eine aktive Karte auf dem Postweg verloren, könnten sich Datenspione diese zunutze machen.

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