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Partnervermittler darf Vorkasse nach Kündigung nicht vollständig einbehalten

Verlangt eine Partneragentur von einem Kunden die Bezahlung des vollen Jahresbeitrags im Voraus, so darf sie die Zahlung im Falle einer vorzeitigen Kündigung nicht komplett einbehalten. Dies geht aus einem Urteil des Dresdner Oberlandesgerichts vom 19.08.2014 (Az.: 14 U 603/14) hervor.

 

Sachverhalt

In dem zugrundeliegenden Fall ergriff der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) Partei für einen Verbraucher, der sich vom Partnervermittler partnersuche.de ungerecht behandelt fühlte. Betrieben wird das Internetportal von der Unister GmbH, die auf der entsprechenden Internetseite eine Premiummitgliedschaft mit verschiedenen Laufzeiten anbot. Ein Jahresvertrag ging mit einem Mitgliedsbeitrag von 474 Euro einher, der vom Kunden im Voraus zu entrichten war. Zwar verfügten die Mitglieder über ein vorzeitiges Kündigungsrecht. Bei Beanspruchung dieses Rechts gingen die Kunden jedoch leer aus, zumal der Anbieter den gesamten Jahresbeitrag unabhängig vom Kündigungszeitpunkt einbehielt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Partneragentur sahen lediglich dann eine anteilige Rückerstattung für die Restlaufzeit vor, wenn die Gründe für die Kündigung im Verantwortungsbereich von Unister lagen. Der vzbv forderte das Unternehmen dazu auf, von der weiteren Verwendung der Klausel abzusehen. Weil sich Unister jedoch weigerte, klagten die Verbraucherschützer vor dem Landgericht Leipzig.

Vertragsklausel benachteiligt Mitglieder unangemessen

Das Oberlandesgericht gab der Berufung des vzbv statt und revidierte somit das am 18.03.2014 vom Landgericht zugestellte Endurteil. Nach Ansicht des Gerichts stehe dem Kläger ein Anspruch auf Unterlassung zu, da der Kunde durch die Bedingungen des Partnervermittlers entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt werde. Weil die vorformulierte Klausel unstreitig auf dem Internetportal von Unister für den Abschluss kostenpflichtiger Verträge unter der Bezeichnung Premiummitgliedschaft verwendet wurde, diene sie der regelmäßigen Einbeziehung in Verbraucherverträge. Somit unterliege diese Regelung der Inhaltskontrolle gemäß §§ 305c ff. BGB. Grundsätzlich stehe den Mitgliedern eines Partnerportals das Recht zu, den Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Führt allerdings eine fristlose Kündigung zu keinerlei Erstattung, obwohl der Mitgliedsbeitrag für das gesamte Jahr im Voraus entrichtet wurde, so werde dieses Recht entwertet.

Unister unterliegt zum wiederholten Male

Für Unister ist dies bereits die zweite herbe Niederlage vor dem Oberlandesgericht Dresden. Bereits mit Urteil vom 12.08.2013 (Az.: 4 W 832/13) wurde es dem Unternehmen untersagt, auf partnersuche.de unzureichend über Mindestvertragslaufzeiten zu informieren und mit irreführenden Preisangaben zu werben. So ging damals etwa nicht klar hervor, dass sich der Preis von 1,99 Euro pro Monat lediglich auf die 14-tägige Testphase bezog. Für die Jahresmitgliedschaft im Premium-Tarif wurden entgegen dem ersten Anschein 39,90 Euro erhoben. Der Hinweis bezüglich der automatischen Vertragsverlängerung ging aufgrund seiner kleinen und unscheinbaren Größe komplett unter.

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