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Bei Neuwagen stellt bereits geringe Farbabweichung einen Sachmangel dar

Farbabweichungen stellen eine unzulässige Änderung der im Vertrag präzise vereinbarten Beschaffenheit des Fahrzeugs dar. Mit Urteil vom 09.07.2014 (Az.: 1 S 66/14) hat das Ansbacher Landgericht entschieden, dass bei Neuwagen bereits eine geringfügige Farbabweichung einen Sachmangel begründet.

 

Sachverhalt

Im dem konkreten Fall hatte ein Mann einen Seat Altea bei einer gewerblichen Autohändlerin erworben. Zum Streit kam es, weil das Auto nicht in der vertraglich vereinbarten Farbe "Track-Grau Metallic", sondern in der Farbe "Pirineos Grau" geliefert wurde. Weil er mit dieser Abweichung nicht zufrieden war, ließ der Käufer das Auto in der gewünschten Farbe umlackieren. Hierfür fielen Lackierungskosten von 3.250 Euro an, die der Mann der Autohändlerin in Rechnung stellte. Weil diese jedoch die Erstattung der Kosten verweigerte, klagte der Mann vor dem Amtsgericht Weißenburg i.Bay. Das Urteil hierzu erging am 12.12.2013.

Farbabweichung ist als Sachmangel anzusehen

Sowohl vor dem Amtsgericht wie auch anschließend vor dem Landgericht Ansbach hatte die Autohändlerin das Nachsehen. Beide Gerichte bewerteten die farbliche Änderung als eine Abweichung von der präzise im Kaufvertrag vereinbarten Farbe "Track-Grau Metallic". Diese Abweichung von der gewünschten Beschaffenheit stelle laut Gericht einen Sachmangel dar. Die Verkäuferin verwies zur Begründung auf eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wonach Abweichungen vom Farbton zulässig seien, wenn die Änderung unerheblich und für den Käufer zumutbar sei. Beide Gerichte stuften diese Klausel jedoch als unwirksam ein, da für einen Verbraucher nicht erkennbar sei, von welchen Kriterien die Zumutbarkeit sowie die Erheblichkeit der Änderung abhänge.

Individuelle Farbe bestimme beim Neuwagenkauf den Preis mit

Für den Verkäufer sei die vorgenommene Leistungsänderung in diesem Fall auch nicht zumutbar. Denn der Kauf eines Neufahrzeugs stelle ein bedeutendes wirtschaftliches Geschäft dar, bei dem der Käufer nur dann zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises bereit ist, wenn seine individuelle und ganz bestimmte Farbwahl respektiert werde. Zudem habe die Autohändlerin bereits vor Abschluss des Kaufvertrages die Möglichkeit, die Verfügbarkeit des Fahrzeugs zu prüfen und den Käufer so vor einer unerwünschten Farbabweichung zu schützen. Als unwirksam erachteten die Gerichte zudem aus denselben Gründen eine Formulierung zur Ausstattungs- und Modelländerung. Konkret wurde der Autohändlerin die weitere Verwendung der Formulierung "Modelländerungen sowie Ausstattungsänderungen durch den Hersteller gehen zu Lasten des Käufers" untersagt. Da die Berufung seitens der Verkäuferin des Neufahrzeugs zurückgenommen wurde, ist das Urteil des Amtsgericht Weißenburg i.Bay. Seit dem 07.08.2014 rechtskräftig. Dem Käufer steht somit ein Anspruch auf die von ihm geltend gemachten 3.250 Euro für die Umlackierung des von ihm erworbenen Fahrzeugs zu.

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