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Mobilfunkanbieter darf für deaktivierte SIM-Karte weiterhin kein Pfand berechnen

Schickt ein Kunde seine wirtschaftlich wertlose und deaktivierte SIM-Karte nicht zurück, darf der Mobilfunkanbieter nach Beendigung des Vertrags kein Pfand in Rechnung stellen. Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hat am 19.03.2015 (Az.: 2 U 6/14) entschieden, dass derartige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig sind.

Sachverhalt

Nachdem einem Mobilfunkanbieter mit Sitz im Schleswig-Holsteinischen Büdelsdorf die Erhebung einer Pfandgebühr i.H.v. 9,97 Euro für nicht zurückgesendete SIM-Karten im Jahr 2012 untersagt wurde, änderte dieser seine AGB ab. Dies erfolgte jedoch nur dahingehend, dass der Kunde die Gebühr erstattet erhielt, wenn er die SIM-Karte binnen einer Frist von 14 Tagen zurückschickte. Erneut schaltete sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen ein und forderte den Mobilfunkanbieter dazu auf, auch die Nutzung der abgeänderten Klausel zu unterlassen. Ferner solle das Unternehmen davon absehen, eine "Nichtnutzergebühr" von 4,95 Euro zu berechnen, wenn der Kunde in drei aufeinanderfolgenden Monaten keine SMS verschickt oder telefoniert. Weil der Mobilfunkanbieter den Forderungen der Verbraucherschützer nicht nachkam, wurde der Fall vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht verhandelt.

Neue Klauselfassung zum Pfand ebenfalls unwirksam

Der 2. Zivilsenat gab der Klage statt und entschied gegen das Unternehmen. Auch die neue Klausel benachteilige den Kunden unangemessen, zumal der Anbieter erneut nicht darlegen konnte, welches Interesse er an der Rückerlangung der gebrauchten SIM-Karte besitze. Denn gemäß eigener Aussage werden solche Karten unmittelbar nach ihrem Eingang vernichtet. Durch die gebrauchten SIM-Karten ließen sich keine Einnahmen mehr erzielen und es entstehen sogar Kosten für deren Entsorgung. Ein Interesse an der SIM-Karte lasse sich auch nicht daraus herleiten, dass einem Missbrauch vorgebeugt werden solle. Schließlich sei dem Unternehmen selbst kein Fall bekannt, in dem es zu einem Schaden durch die missbräuchliche Verwendung einer deaktivierten SIM-Karte gekommen sei. Gerade auch deshalb habe das Gericht den Eindruck gewonnen, dass es sich bei dem SIM-Pfand lediglich um eine zusätzliche Gebühr ohne jegliche Gegenleistung handle. Dem liegt seitens des Unternehmens die realistische Erwartung zugrunde, dass sich der Kunde wegen eines Betrages von nur 9,97 Euro nicht die Mühe machen wird, die AGB herauszusuchen, sich hierbei über seine Rechte zu informieren und sich um die Rücksendung der SIM-Karte per Post zu kümmern.

Mobilfunkanbieter darf Gewinn nicht behalten

Durch die unzulässige Erhebung der "Nichtnutzergebühr" habe das Unternehmen zudem zulasten zahlreicher Kunden einen Gewinn erzielt, so das Gericht. Spätestens nach der Abmahnung der Verbraucherzentrale hätte es sich dem Mobilfunkanbieter geradezu aufdrängen müssen, dass die Klausel über die "Nichtnutzergebühr" unwirksam ist. Aufgrund dieses vorsätzlichen Verstoßes gegen das UWG ist der Gewinn an den Bundeshaushalt herauszugeben.

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