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Mobilfunkanbieter darf keine unverhältnismäßig hohen Gebühren verlangen

Werden allgemeine Betriebskosten eines Mobilfunkanbieters auf die Kunden abgewälzt, so sind die entsprechenden Klauseln im Preisverzeichnis des Unternehmens unwirksam. Mit Urteil vom 06.05.2014 (Az.: 312 O 373/13) hat das Hamburger Landgericht gegen die callmobile GmbH entschieden, da diese ihren Kunden unverhältnismäßig hohe Gebühren für Mahnungen und Rücklastschriften in Rechnung stellte.

 

Sachverhalt

In dem konkreten Fall erhob die callmobile GmbH für Mahnungen ein Entgelt von 5,95 Euro. Kam es dagegen aufgrund einer fehlenden Kontodeckung zu einer Rücklastschrift, berechnete callmobile 15 Euro. Hierzu verwendete der Mobilfunkanbieter folgende Klausel unter Ziffer 5.6 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):

Sonstige Aufwendungen, die vom Kunden zu vertreten sind, insbesondere die Bearbeitungskosten z.B. für Rücklastschriften und durch mangelnde Deckung des Kontos entstandene Kosten, sind vom Kunden zu erstatten. Die in Rechnung gestellten Aufwände ergeben sich aus der gültigen Tarif- und Preisliste. Dem Kunden bleibt es jeweils vorbehalten, geringere Kosten nachzuweisen.

In dem Preisverzeichnis hieß es:

Rücklastschrift in Verantwortung des Kunden: 15 Euro
Mahngebühr (außer bei verzugsbegründeter Mahnung): 5,95 Euro

Um die relativ hohen Pauschalen zu begründen, hatte das Unternehmen mehrere Kosten zusammengestellt, welche angeblich durch Mahnungen und Rücklastschriften entstehen würden. Nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) von den hohen Gebühren Kenntnis erlangte, schaltete sich dieser im Streit zwischen Mobilfunkanbieter und dessen Kunden ein. Die Verbraucherschützer kritisierten das berechnete Entgelt als überzogen, da dieses die verursachten Kosten des Anbieters bei Rücklastschriften und Mahnungen bei weitem übersteigen würde. Der vzbv behauptete, dass die unmittelbar durch die Rücklastschrift anfallenden Fremdkosten der eigenen Hausbank höchstens 8 Euro ausmachten. Mangels Einigung klagte der vzbv vor dem Hamburger Landgericht auf Unterlassung.

Höhe der Gebühren nicht gerechtfertigt

Das Landgericht schloss sich mit seinem Urteil der Ansicht der Verbraucherschützer an. Nach Auffassung des Gerichts war kein einziger Posten, den callmobile zur Rechtfertigung der hohen Gebühren ins Feld führte, ausreichend begründet. Vielmehr würde die Berechnung auch allgemeine Betriebskosten umfassen, welche nach der Rechtsprechung nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden dürften. So kalkulierte der Mobilfunkanbieter etwa einen Betrag für den vermeintlich entgangenen Gewinn von 4,93 Euro sowie auch Personalkosten von 4,01 Euro in die Pauschale für Rücklastschriften ein.

Rechtsprechung untersagt die Berücksichtigung dieser Positionen

Bei den geltend gemachten Personalkosten handle es sich laut Gericht nicht um Schäden, sondern um Aufwendungen zur Abwicklung und Durchführung des Vertrages, für welche der Mobilfunkanbieter einzustehen habe. Den Arbeitsaufwand in Verbindung mit Mahnungen könne das Unternehmen dadurch erheblich reduzieren, indem es seinen Mitarbeitern Vorgehensweisen für bestimmte Konstellationen eines Zahlungsverzugs vorgibt. Möchte das Unternehmen jedoch für jeden Einzelfall die weitere Vorgehensweise durch eigene Entscheidungsprozesse eruieren, dürften die dadurch erzeugten Mehrkosten nicht den Kunden auferlegt werden. In einem ähnlichen Fall rügte bereits das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Urteil v. 26.03.2013; Az.: 2 U 7/12) Rücklastschriftkosten aus einem Mobilfunkvertrag als unverhältnismäßig hoch.

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