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Reservierungsgebühr eines Immobilienmaklers stellt unangemessene Benachteiligung dar

Erhebt ein Immobilienmakler für die Reservierung einer Immobilie über eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Entgelt, so liegt eine unangemessene Benachteiligung des Kaufinteressenten vor. Hiervon ist zumindest dann auszugehen, wenn sich für den Kaufinteressenten keine nennenswerten Vorteile aus der gebührenpflichtigen Reservierungsvereinbarung ergeben. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 02.04.2015 (Az.: 235 C 33/15).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall bekundete eine Verbraucherin im August 2014 ihr Interesse am Kauf einer Wohnung. Um sich diese frühzeitig zu sichern, schloss sie mit der Immobilienmaklerin eine Reservierungsvereinbarung ab. Hierfür bezahlte sie ein Entgelt in Höhe von knapp 2.250 Euro, wie in einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgesehen. Als die Verbraucherin ihr Interesse an der Wohnung verlor, forderte sie die Immobilienmaklerin zur Rückzahlung der Reservierungsgebühr auf. Dies lehnte die Maklerin mit Verweis auf einen Passus in der Reservierungsvereinbarung ab. Danach ist die Rückerstattung nur dann vorgesehen, wenn der Kaufvertrag zur besagten Wohnung auch tatsächlich zum Abschluss kommt. Die Verbraucherin hielt diese Klausel für nicht zulässig und erhob Klage vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg auf Rückzahlung der Gebühr.

Reservierungsentgelt muss erstattet werden

Das Amtsgericht gab der Klage statt und entschied gegen die Maklerin. Eine Reservierungsgebühr benachteilige den Kaufinteressenten unangemessen, sofern diese mit keinen nennenswerten Vorteilen einhergeht. Vorteile durch die Reservierungsvereinbarung ergeben sich laut Gericht nicht. Vielmehr habe sich die Maklerin vom Käufer eine von dem Erfolg ihrer Bemühungen unabhängige weitere Vergütung versprechen lassen. Dies stehe jedoch im Widerspruch zum wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes, wonach Maklergebühren nur im Erfolgsfall entstehen dürfen. Geregelt ist dies in § 625 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Durch die Reservierung bleibe es aber für die Kaufinteressentin unsicher, ob sie die Wohnung auch tatsächlich erwerben kann. Schließlich kann der Verkäufer nicht gewährleisten, dass er den Kaufvertrag tatsächlich mit der Klägerin und nicht mit einem Dritten abschließen werde.

Veräußerungsverbot zwischen Makler und Eigentümer besteht nicht

Zwar enthielt die Reservierungsvereinbarung einen Hinweis, wonach die Maklerin sorgen werde, dass die reservierte Wohnung nicht veräußert wird. Doch nach Ansicht des Amtsgerichts werde auch damit nicht ausgeschlossen, dass ein Dritter das Objekt erwirbt. Zumal eine derartige Vereinbarung zwischen Maklerin und Kaufinteressent nicht mit einem Veräußerungsverbot für den Wohnungseigentümer einhergehe. Darüber hinaus sei die Vereinbarung formunwirksam gewesen. Weil nämlich auf die Kaufinteressentin ein Druck zum Kauf der Wohnung ausgeübt wurde, hätte die Reservierungsvereinbarung beurkundet werden müssen. Von einem derartigen Druck muss dann ausgegangen werden, wenn das Entgelt die Grenze von 10 Prozent der zu erwartenden Maklerprovision übersteige. Dies sei vorliegend der Fall gewesen.

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