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LG Leipzig: Ausschluss von Privatkunden in AGB überraschend und daher unwirksam

Mit Urteil vom 26.08.2013, Az. 08 O 3495/12, entschied das LG Leipzig, dass ein Unternehmen sein Angebot grundsätzlich auf Geschäftskunden beschränken kann, so dass verbraucherschützenden Normen nicht zur Anwendung kommen. Allerdings unterliegt diese Beschränkung strengen Anforderungen, wie ein aktuelles Verfügungsverfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Handelsplattformen "www.melango.de" und "www.wir-lieben-grosshandelspreise.de" zeigt (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2008, Az. 4 0 196/07).

 

Sachverhalt

Die JW Handelssysteme GmbH, Neefestraße 88, 09116 Chemnitz, GF: David Jähn und Thomas Wachsmuth, betrieb unter den Internetadressen "www.melango.de" und "www.wir-lieben-grosshandelspreise.de" Handelsplattformen. Die Kunden der Beklagten konnten auf der Plattform Warenangebote einstellen und Vertragsabschlüsse mit anderen Kunden herbeiführen. Die Startseite der Handelsplattform enthielt die Anrede "Willkommen liebe Geschäfts- und Gewerbekunden". Sie enthielt weiter eine Kopfzeile mit dem Inhalt "Business to Business Marktplatz für Geschäftskunden, für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbständige Freiberufler im Sinne des § 14 BGB".

Um Waren erwerben zu können, mussten sich Benutzer der Webseiten zunächst anmelden. Im Anmeldeformular wurden die persönlichen Daten abgefragt sowie fakultativ der "Firmenname". Im Formular erfolgte an nachgeordneter und leicht zu übersehender Stelle die Angabe, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt. Eine Belehrung über ein Widerrufsrecht erfolgte nicht. Ebenso wenig wurde ein Nachweis über die gewerbliche Tätigkeit angefordert.

Rechtliche Bewertung

Nach der Auffassung des Gerichts genügt es für den Ausschluss von Privatkunden nicht

  • Kunden mit der Anrede "Willkommen liebe Geschäfts- und Gewerbekunden" zu begrüßen ,
  • die Kopfzeile "Business to Business Markplatz für Geschäftskunden, für Firmen, Gewerbetreibende, Vereine, Handwerksbetriebe, Behörden oder selbstständige Freiberufler im Sinne des§ 14 BGB" zu verwenden,
  • den Hinweis " "B2B - Marktplatz für Geschäftskunden" zu platzieren,
  • damit zu werben, Gewinne aus dem Weiterverkauf zu erzielen, und
  • das fakultativen Feld "Firmenname" im Anmeldeformular zu verwenden.

Selbst ein formularvertraglicher Ausschluss von Privatkunden wäre unwirksam:

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verbraucher leicht übersehen, da der durchschnittliche Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Vertragsabschluss nicht zur Kenntnis nimmt. Im Übrigen dürfte eine solche Klausel auch überraschend und damit unwirksam nach § 305 c BGB sein.

Fazit

Auch wenn der Betreiber JW Handelssysteme GmbH hier große Anstrengungen unternommen hat, um verbraucherschützende Normen zu umgehen, hat das LG Leipzig dieser versuchten Aushöhlung der Verbraucherrechte konsequent einen Riegel vorgeschoben. Hingewiesen sei auch auf die Sammelklage, die Geschädigte derzeit über Facebook vorbereiten.

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