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Kündigung via E-Mail darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden

Eine Online-Singlebörse darf nicht mit unnötigen Formalien das Kündigungsrecht ihrer Mitglieder erschweren. Schließt eine Klausel in den AGB die Ausübung dieses Rechts per E-Mail aus, so liegt eine unrechtmäßige Einschränkung des gesetzlichen Erlaubten vor. Demnach ist die Kündigungsvorschrift wegen des Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Münchener Oberlandesgerichts vom 09.10.2014 (Az.: 29 U 857/14) hervor.

Sachverhalt

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Singlebörse eDates hatte zum Streit zwischen dem Unternehmen und seinen Mitgliedern geführt. Die Betreiberin des Online-Datingportals erklärte Kündigungen des Kunden, die in elektronischer Form (z.B.: E-Mail) eingingen, für unzulässig. Dagegen wurde die Übersendung des Kündigungsschreibens via Fax ausnahmsweise für wirksam angesehen. Konkret lautete das Kleingedruckte folgendermaßen:

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) hielt diese Klausel für unzulässig, da sie die Mitglieder unangemessen benachteilige. Nach Ansicht der Verbraucherschützer könne nicht angehen, dass eine Registrierung sehr einfach per Mausklick ermöglicht und für die Kündigung dagegen Schriftform verlangt werde. Weil das Singleportal die vom vzbv geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben wollte, klagte der Verband vor dem Landgericht München I.

Singlebörse muss elektronische Form der Kündigung erlauben

Das Landgericht gab der Klage mit Beschluss vom 30.01.2014 (Az.: 12 O 1857/13) statt und erklärte die strittige Klausel für unwirksam. Allerdings zeigte sich der Portalbetreiber hartnäckig und legte gegen dieses Urteil Berufung vor dem Oberlandesgericht München ein. Doch auch in zweiter Instanz blieb die Singlebörse erfolglos. Die Kündigungsregelung in den AGB sei nach § 309 BGB unzulässig, weil sie eine strengere Form als die Schriftform vorsehe. Besonders bedenklich sei die Klausel nach Ansicht der Richter vor allem auch deshalb, weil sie gegen die in den §§ 126 und 127 BGB vom Gesetzgeber vorgesehenen Kündigungserleichterungen verstoße. Demnach dürfe im Rahmen eines Rechtsgeschäfts die schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden. Nach § 127 BGB genüge zur Wahrung der Schriftform grundsätzlich auch die telekommunikative Übermittlung, etwa durch E-Mail oder Fax. Die Bandbreite der Kündigungsmöglichkeiten werde durch die Singlebörse unzulässiger Weise eingeschränkt. Nicht zuletzt stehe die Klausel im Widerspruch zum Transparenzgebot in § 307 BGB. Einerseits tue der Portalbetreiber so, als ob es eine Differenz zwischen der Vorgangs- und Transaktionsnummer gebe. Ferner bleibt unklar, welche Vorgangs- bzw. Transaktionsnummer im Kündigungsschreiben genannt werden müsse.

Wie sich Singlebörse-Nutzer bei unfairen Klauseln wehren

Mitglieder von Partnerportalen sehen sich immer wieder mit unfairen Klauseln konfrontiert, die gemäß der Rechtsprechung unwirksam sind. Oftmals sind hiervon die Kündigungsmodalitäten betroffen, gerade wenn diese durch strenge Formalien erschwert werden. Betroffene können sich in solchen Fällen gerne an uns wenden und sollten sich nicht voreilig auf ein verlängertes Abonnement oder eine weitere Laufzeit einlassen.

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