­

Höhe der Reiserücktrittskosten wird auch von der Reiseart bestimmt

Verlangt ein Reiseveranstalter bei einer Stornierung Schadenersatz, so muss die Höhe auf die konkrete Reiseform abgestimmt sein. Nur dann dürfen pauschale Prozentsätze bei Stornierungen angewandt werden. Dieselbe pauschale Ersatzzahlung für Reisen mit und ohne eigene Anreise ist demnach nicht zulässig. Dies hat das Berliner Landgericht mit Urteil vom 06.04.2017 (Az.: 52 O 240/16) entschieden.

Sachverhalt

In den letzten Jahren ist das vielfältige Angebot an Reisen immer spezieller und individueller geworden. Dies muss sich auch bei den Stornierungskosten niederschlagen. In dem hier vorliegenden Fall kam es zum Streit zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und dem Reiseanbieter "Glückskäfer Reisen GmbH" aus Berlin, der über die Webseite www.meinkapitän.de insbesondere Kreuzfahrten, Schiffs- und Flugreisen anbot. Für seine Kreuzfahrten bediente er sich der Reederei Costa Crociere S.p.A. sowie der Reederei MSC Cruises S.A. Zu den Kreuz- und Schiffsreisen bot die Reiseveranstalterin auch Transferleistungen an, mit welchen die Reisenden zu dem Ausgangsort hingebracht und/oder zurückgebracht werden. Darüber hinaus bietet sie auch Reisen an, bei denen keine Transferleistungen in Aussicht gestellt werden. Strittig zwischen den Parteien war folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB):

7.2
Tritt der Reisende vom Vertrag zurück oder tritt der Reisende die Reise nicht an, so kann MeinKapitän.de Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und Aufwendungen und der gewöhnlich möglichen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen verlangen. Soweit dem Reisenden nicht der Nachweis gelingt, ein Schaden sei überhaupt nicht oder wesentlich niedriger eingetreten, bestimmt sich die Höhe der pauschalen Entschädigung (mindestens EUR 30,- pro Person) nach der Nähe des Rücktrittzeitpunkts im Verhältnis zum vereinbarten Reisebeginn jeweils pro Person in Prozent vom Reisepreis wie folgt:

7.2.1.
Bei Schiffsreisen/Kreuzfahrten/Flugreisen:
bis 60 Tagen vor Reisebeginn 40%
bis 40 Tage vor Reisebeginn 50%

7.2.2.
Bei Sonderpreisen Schiffsreisen/Kreuzfahrten/Flugreisen gilt:
bis 60 Tagen vor Reisebeginn 60%
bis 40 Tage vor Reisebeginn 80%

Nach Auffassung des vzbv sei die Klausel nicht zulässig, da sie hinsichtlich der Stornokosten nicht zwischen der Reiseart unterscheide. Damit erfülle die Klausel nicht die Anforderungen des BGH, die für derartige Bestimmungen aufgestellt wurde (Az.: X ZR 122/13). Ferner meinten die Verbraucherschützer, dass bei pauschalen Stornokosten von 40% oder 50%, ersparte Aufwendungen nicht an die Reisenden weitergegeben werden dürfen. So könne die Reiseveranstalterin etwa bei Flugreisen teilweise die Flugkosten abwenden, indem Steuern und Gebühren zurückgefordert werden. Mangels Einigung erhob der vzbv Klage vor dem Berliner Landgericht.

Pauschale Ersatzzahlungen müssen der Reiseart entsprechen

Die 52. Zivilkammer des Landgerichts gab der Klage statt. Gemäß § 651i Abs. 3 BGB kann für den Fall, dass der Reisende vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktritt, für jede Reiseart unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und der aus der anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen resultierenden möglichen Einnahmen eine Entschädigung festgesetzt werden. Der Reiseveranstalter hat im Streitfall aber nachzuweisen, welche Aufwendungen gewöhnlich erspart werden und welche anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten der Reiseleistungen gewöhnlich bestehen, wenn der Reisende von einer Reise der gebuchten Art zurücktritt. Die beanstandeten Klauseln sind laut Gericht nicht wirksam, da sie zwischen der Reiseart nicht differenzieren. So ist etwa zwischen Kreuzfahrten mit Übernahme der Anreisekosten per Bus und solchen Kreuzfahrten zu unterscheiden, wo der Reisende selbst die Anreise bezahlt. Beide Sachverhalte könnten nicht gleich beurteilt werden, zumal in dem einen Fall lediglich die Schiffsstornokosten zu tragen sind, im anderen hingegen noch Stornokosten auf den Zubringer Bus oder Flug hinzukommen.

­