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Herstellergarantie von Apple teilweise unzulässig

Harter Schlag für Apple: Insgesamt 16 Klauseln zur Herstellergarantie hat das Berliner Landgericht mit Urteil vom 28.11.2014 (Az.: 15 O 601/12) für unzulässig erklärt. Konkret ging es um 5 Klauseln zur kostenlosen Garantieerweiterung sowie 11 Klauseln zur einjährigen Hardwaregarantie. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte bemängelt, dass Kunden durch die eingeschränkte Haftung für Produktmängel unangemessen benachteiligt werden.

Sachverhalt

Für seine Produkte warb der Technologiekonzern mit einer einjährigen Hardwaregarantie für Herstellungs- und Materialfehler. Zum Streit mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband kam es deshalb, weil die ausgesprochene Garantie hinter den gesetzlichen Gewährleistungsregeln zurückblieb. So sieht das Gesetz bei Produktmängeln einen Haftungszeitraum von zwei Jahren für Verkäufer vor. Apple sprach allerdings eine Garantie von lediglich 1 Jahr aus und schloss darüber hinaus eine Garantiehaftung aus. Laut Inhalt der Klausel sollte das Unternehmen bei Produktmängeln nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn die Geräte nach "veröffentlichten Richtlinien" sowie "normal" genutzt wurden. Eine genauere Erläuterung hierzu blieb Apple jedoch schuldig. Gemäß Klausel wollte der Konzern noch nicht einmal für Kratzer und Dellen an iPad, iPhone und anderen Geräten aufkommen, sollte der Mangel keinen negativen Einfluss auf die Nutzung und Funktion des Produktes haben. Damit nicht genug: Wird die Garantieleistung nicht in dem Land erbracht, in dem sich das Gerät befindet, solle der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Regelungen sogar für Transport- und Versandkosten aufkommen. Der vzbv sah die Klauseln als unzulässig an, da sie den Kunden unangemessen benachteiligen. Aus diesem Grund klagten die Verbraucherschützer vor dem Landgericht Berlin.

Anspruch auf Unterlassung aufgrund unangemessener Benachteiligung

Die Richter am Landgericht folgten der Auffassung des vzbv und gaben der Klage vollumfänglich statt. Ihrem Wortlaut nach sollte die Hardwaregarantie von Apple an die Stelle aller sonstigen Ansprüche des Kunden treten. Dies sei laut Gericht nicht zulässig, zumal eine Produktgarantie den Sinn und Zweck habe, neben dem gesetzlichen Gewährleistungsanspruch zu bestehen. Zur Klarstellung reiche es hierbei nicht aus, einen entsprechenden Hinweis an anderer Stelle aufzuführen. Unwirksam bleibe die Regelung auch dann, wenn der Anbieter wie im vorliegenden Fall den Zusatz "soweit rechtlich zulässig" verwendet. Schließlich gehe für einen durchschnittlich verständigen Verbraucher nicht klar hervor, ob und inwiefern die Klausel rechtlich zulässig sei.

Garantieleistung muss werthaltig sein

Das Gericht führte hinsichtlich des Umfangs einer Garantie aus, dass es sich hierbei um eine beliebte Nebenleistung im Leistungswettbewerb handle, mit der sich Unternehmen gegenüber der Konkurrenz abheben möchten. Ihrem Namen gerecht wird eine Garantieleistung allerdings nur dann, wenn sie werthaltig ist. Fällt die Einstandspflicht des Verkäufers für Material- und Herstellungsfehler gegenüber der gesetzlichen Gewährleistungspflicht nur halb so lang aus, könne von besonderer Zusatzleistung nicht die Rede sein. Ferner bemängelten die Richter die Tatsache, dass Apple die Haftung bei extensiver Nutzung der Geräte ausschloss, obwohl dadurch resultierende Sachmängel einen gesetzlichen Garantiefall auslösen. Aufkommen wollte Apple auch nicht für Schäden durch "nicht vom Hersteller beschriebene zulässige oder beabsichtigte Nutzung". Diese Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot, da unklar bleibt, was darunter zu verstehen sei. Seine Bedingungen hat Apple inzwischen angepasst.

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