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Kein Recht auf neues Handy trotz Aufpreis

Die Bezeichnung "mit Handy" bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags bringt lediglich zum Ausdruck, dass gegen Aufschlag subventionierte Handys überlassen werden. Käufer können nicht davon ausgehen, dass sie trotz eines monatlichen Aufpreises einen Anspruch auf die Lieferung eines neuen Handys nach einer automatischen Vertragsverlängerung haben. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 18.02.2016 (Az.: 213 C 23672/15) hervor.

Sachverhalt

Vorliegend ging es um einen Mann, der von seiner ehemaligen Lebenspartnerin im Jahr 2009 zwei Mobilfunkverträge übernahm. Diese hatte die Verträge mit einem Mobilfunkunternehmen im Jahr 2004 über eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen. In den Verträgen fand sich jeweils die Bezeichnung "mit Handy", weshalb der Lebenspartnerin mit Vertragsabschluss ein neues Handy übereicht wurde. Hierfür überwies der Mann jeden Monat 75,20 Euro brutto, die für Grundgebühr und "Internetpack" vorgesehen waren. Der Preis enthielt ferner "Handy Aufschläge" von 10 Euro bzw. 5,13 Euro brutto. Im Mai 2009 erhielt der Mann seitens des Mobilfunkanbieters ein weiteres Handy, nachdem er sich auf eine Vertragsverlängerung von 24 Monaten einließ. Von da an liefen beide Verträge ungekündigt weiter, weshalb es nach Ablauf der Mindestlaufzeit jährlich zu einer automatischen Vertragsverlängerung von 12 Monaten kam. Zu Beginn des Jahres 2013 forderte der Mann den Mobilfunkanbieter auf, ihm bei unverändertem Vertragsinhalt ein neues Mobiltelefon auszuhändigen. Das Unternehmen lehnte dies ab, weshalb der Mann vor dem Amtsgericht München auf Rückzahlung von Gebühren für die Monate Januar 2013 bis September 2015 sowie Aushändigung eines neuen Mobiltelefons klagte.

Mobilfunkunternehmen lehnt neues Handy zu Recht ab

Die Ansicht des Klägers, wonach ein Verbraucher bei der Bezeichnung "mit Handy" davon ausgehen dürfe, dass in regelmäßigen Abständen ein Anspruch auf ein neues Smartphone bestehe, teilte das Amtsgericht nicht. Nach Auffassung der Richter könne der Mann kein neues Handy verlangen, auch wenn seine bisherigen Smartphones nicht mehr funktionstüchtig waren. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren in Höhe von monatlich 75 Euro stehe ihm ebenfalls nicht zu. Gemäß Urteilsbegründung sei es allgemein bekannt, dass es Mobiltelefone bei Vertragsschluss nicht kostenlos gebe, sondern diese vielmehr über eine erhöhte laufende Vergütung "subventioniert" werden.

Vertrag läuft zu ursprünglichen Bedingungen weiter

Eine Gegenleistung des Verbrauchers bestehe in der Einhaltung einer Mindestvertragslaufzeit. Läuft diese ab, so bedeutet dies nicht, dass ein erhöhtes Entgelt entfällt oder das Recht auf ein neues Handy wegen automatischer Vertragsverlängerung bestehe. Denn im Falle einer automatischen Vertragsverlängerung läuft der Vertrag zu denselben Bedingungen weiter, wie er ursprünglich abgeschlossen wurde. Hiervon zu unterscheiden ist eine ausdrückliche Vertragsverlängerung, die einen neuen Vertragsschluss zu neuen Bedingungen darstelle. In einem solchen Fall kann ein Kunde durchaus die Aushändigung neuer Smartphones aushandeln. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühren bestehe nicht, zumal der Kläger mit einem selbst beschafften Handy die Leistungen des Mobilfunkanbieters hätte weiternutzen können. Auch die Aufschläge erhalte dieser nicht, da es sich hierbei um eine Preisvereinbarung handle, welche die Vergütung für die Leistung aus dem Vertrag regelt.

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