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Haltung von Katzen und Hunden darf per Mietvertrag nicht generell verboten werden

Möchte ein Mieter in seiner Mietwohnung Katzen und/oder Hunde halten, so darf dies der Vermieter durch eine Regelung in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Mietvertrag nicht generell verbieten. In vorliegendem Fall gestattete das Amtsgericht Reinbek mit Urteil vom 04.06.2014 (Az.: 11 C 15/14) einem Bewohner die Haltung zweier Labrador-Hunde in dessen 50 qm großen Wohnung. Der Vermieter ist dabei verpflichtet worden, seine Zustimmung für die Hundehaltung zu erteilen.

 

Sachverhalt

Eine Frau mietete im September 2011 eine 50 qm große Wohnung an. Die Haltung von Hunden und Katzen wurde über eine Regelung im Mietvertrag generell untersagt. Konkret hieß es hierzu im Mietvertrag:

§ 25 Tierhaltungsverbot
Tiere dürfen nicht gehalten werden mit Ausnahme von Kleintieren wie z.B. Zierfische, Wellensittiche, Hamster. Dies gilt auch für die zeitweilige Verwahrung von Tieren. Sofern die Parteien etwas anderes wollen, bedarf es einer Vereinbarung.

Über eine Zusatzvereinbarung, welche als Anlage dem Mietvertrag beigefügt wurde, gestattete der Wohnungseigentümer den Besitz eines Labradors in der Wohnung. Im Sommer 2014 ersuchte die Mieterin ihren Vermieter, um dessen Zustimmung für die Haltung eines weiteren Labradors einzuholen. Dieser winkte jedoch ab und verweigerte hinsichtlich dieser Anschaffung sein Einverständnis. Denn schließlich würde die Mieterin bereits jetzt die Treppenhausreinigung vernachlässigen, weshalb sich zahlreiche Haarbüschel im Treppenhaus angesammelt hätten. Weil die Mieterin von der Anschaffung eines zweiten Labradors nicht absehen wollte, wandte sie sich mit einer Klage an das Amtsgericht Reinbek.

Vermieter muss der Hundehaltung zustimmen

Das Amtsgericht gab der Klage statt und entschied somit gegen den Vermieter. Der Mieterin hätte eine weitere Hundehaltung gemäß § 535 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zugestanden. Das Recht auf einen weiten Hund, auf den die Mieterin Anspruch hat, dürfe ihr der Vermieter nicht verwehren. Denn die Haltung zweier Labrador-Hunde sei in der 50 qm großen Wohnung noch angemessen gewesen. Darüber hinaus habe die Mieterin etwaige Mietsachschäden durch ihre Hunde über eine Haftpflichtversicherung für Hundehalter versichert. Im Zusammenhang mit der Haltung des bisherigen Labradors seien von Seiten der anderen Mieter auch keinerlei Beschwerden eingegangen. Auch dies sei laut Urteilsbegründung zu berücksichtigen gewesen. Nach Ansicht des Amtsgerichts sei es zudem in diesem Zusammenhang unerheblich gewesen, ob die Tierhaarbüschel im Treppenhaus entfernt worden seien. Schließlich betreffe dieses Problem die Treppenhausreinigung und sei demzufolge auch nicht als spezifisches Hundehaltungsproblem anzusehen.

Generelles Verbot der Hundehaltung ist unwirksam

Nach Ansicht des Gerichts sei die Zustimmungspflicht des Vermieters durch das Hundehaltungsverbot im Mietvertrag nicht beschnitten worden. Denn nach § 307 BGB sei diese Regelung rechtlich unzulässig gewesen. Der generelle Ausschluss der Hunde- und Katzenhaltung stelle für die Mieterin eine unangemessene Benachteiligung dar. Dies hat bereits der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.03.2013 (Az.: VIII ZR 168/12) klargestellt. In diesem Zusammenhang sei es auch unerheblich gewesen, dass dem Vermieter eine Erlaubnis mittels individueller Vereinbarung möglich war. Denn eine Weigerung des Wohnungseigentümers hätte zur Gültigkeit des generellen Ausschlusses geführt.

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