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Haftung für Transport darf durch Möbelversand nicht ausgeschlossen werden

Wer als Online-Händler für seine Waren auch eine Montage anbietet, kann die Verantwortung für die rechtzeitige Lieferung nicht auf das Transportunternehmen abwälzen. Weisen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entsprechend formulierte Klauseln auf, sind diese unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.11.2013 (Az.: VIII ZR 353/12) hervor.

Sachverhalt

In dem vorliegenden Fall hatte ein Verbraucherverband eine Möbelhändlerin abgemahnt, die zugleich Betreiberin eines Online-Shops war. Konkret beanstandeten die Verbraucherschützer folgende Klausel in den AGB:

§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung
Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.

Unter den häufig gestellten Fragen fand sich zudem folgende Erklärung:

Ist eine Montage der bestellten Ware möglich? Gerne können Sie die Montage Ihrer Möbel hinzu buchen. Nehmen Sie hierzu Kontakt mit unserem Kundenservice auf (...).

Die Verbraucherzentrale hielt die Klausel aufgrund der unangemessenen Benachteiligung des Kunden für unwirksam und nahm das Unternehmen auf Unterlassung ihrer Verwendung in Anspruch. Insbesondere monierte der Verband, dass das Unternehmen von gesetzlichen Regelungen über den Leistungsort abweiche und hierdurch den Gefahrenübergang zum Nachteil des Verbrauchers abändere.

Vorinstanzen über Haftungsfrage uneins

Das Landgericht Ellwangen gab der Klage am 10.02.2012 (Az.: 5 O 234/11) statt. Hiergegen legte der Online-Shop Berufung ein und bekam am 25.10.2012 (Az.: 2 U 45/12) vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht Recht. Auf Revision der Verbraucherzentrale hob der BGH das Berufungsurteil auf und gab der Klage statt. Nach Ansicht der Bundesrichter halte die beanstandete Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht Stand.

Unternehmen in der Bringschuld

Der Klausel konnte entnommen werden, dass sich diese auch auf solche Kaufverträge erstrecke, bei denen sich das Möbelunternehmen gegenüber dem Kunden zur Montage der Möbel verpflichtet. Nach der Natur des Schuldverhältnisses liegt bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung zur Montage der bestellten Möbel eine Bringschuld vor. Denn nach Ansicht des Gerichts kann die Montage der Möbel bei derartigen Verträgen als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers ausschließlich beim Kunden erbracht werden. Und auch nur dort lasse sich feststellen, ob das Unternehmen die Kaufsache entsprechend der vertraglichen Vereinbarung geliefert und aufgebaut hat. Eine Klausel, nach der das Unternehmen ausschließlich eine ordnungsgemäße, rechtzeitige Übergabe der Kaufsache an den Transportdienstleister schulde, benachteilige den Kunden demnach unangemessen. Schließlich dürfe der Leistungsort und somit der Gefahrübergang nicht von der gesetzlichen Regelung zum Nachteil des Kunden geändert werden. Hinzu kam, dass das Unternehmen auch das Verschulden des Transportdienstleisters als Erfüllungsgehilfe ausschloss. Doch auch dies sei nicht zulässig, weil diese Regelung gegen das Klauselverbot nach § 309 BGB verstoße.

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