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Mobilfunkbetreiber darf keine pauschale Rücklastschriftgebühr erheben

Pauschal erhobene Rücklastschriftgebühren sind nicht wirksam, wenn sie nicht nachweislich der Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten der Rückbuchung entsprechen. Dies hat das Kölner Landgericht am 21.12.2016 (Az.: 26 O 331/15) entschieden und zugleich ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro bei Zuwiderhandlungen angedroht.

Sachverhalt

In dem konkreten Streitfall forderte ein Verbraucherschutzverein einen Mobilfunkanbieter dazu auf, auf die Erhebung einer pauschalierten Rücklastschriftgebühr in Höhe von 5 Euro zu verzichten. Fällig wird eine Rücklastschriftgebühr grundsätzlich dann, wenn angesichts einer mangelnden Kontodeckung eine Lastschrift zurückgebucht werden muss. Die Verbraucherschützer ermittelten im Rahmen ihrer Berechnungen für diesen Vorgang ein Interbankenentgelt von 3 Euro, Benachrichtigungskosten in Form von Portokosten von 0,62 Euro sowie Materialaufwendungen von höchstens 0,05 Euro. Insgesamt dürften demnach dem Mobilfunkanbieter laut Verbraucherschutzverein höchstens 3,67 Euro entstanden sein. Dem entgegnete das Unternehmen, dass in der Branche 4 bis 10 Euro nicht unüblich seien und die Höhe des Interbankenentgelts oft deutlich über 3 Euro läge. Ferner verwies der Anbieter auf Benachrichtigungskosten von 0,75 Euro sowie durchschnittliche Hausbankkosten von 0,33 Euro, somit insgesamt 4,08 Euro. Weil der Mobilfunkbetreiber auf die Erhebung der pauschalierten Rücklastschriftgebühr von 5 Euro nicht verzichten wollte, erhob der Verbraucherschutzverein Klage vor dem Kölner Landgericht.

Gebühren überschreiten gesetzlichen Toleranzbereich

Die Richter am Landgericht kamen, nachdem sie Durchschnittskosten von 4,08 Euro unterstellten, zu dem Ergebnis, dass die erhobenen 5 Euro an Rücklastschriftgebühren unzulässig seien. Dies begründete das Gericht damit, dass die 20-prozentige Differenz den Toleranzbereich des gesetzlichen Rahmens deutlich übersteigt. Gleichzeitig drohte das Gericht dem Mobilfunkanbieter mit einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro, sollte erneut eine Rücklastschriftgebühr von 5 Euro erhoben werden.

Überhöhte Lastschriftgebühren immer wieder Thema

Es war nicht das erste Mal, dass Mobilfunkanbieter aufgrund unzulässig erhobener Rücklastschriftgebühren vor Gericht geladen wurden. Bereits mit Urteil vom 15.10.2015 (Az.: 2 U 3/15) machte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht deutlich, dass in maschinell erzeugten Rechnungen kein Pauschalbetrag von 7,45 Euro ausgewiesen werden dürfe. Auch in diesem Fall ging die Schadenpauschale für Rücklastschriften über die Bankgebühren und die Benachrichtigungskosten hinaus. Mit den maschinell erzeugten Rechnungen versuchte der Mobilfunkanbieter, die vom Gericht zuvor untersagte Erhebung eines pauschalierten Schadenersatzes zu umgehen. Das gleiche Gericht hatte es einem Mobilfunkbetreiber schon mit Beschluss vom 26.03.2013 (Az.: 2 U 7/12) untersagt, Gebühren für die eigene IT sowie Personalkosten in die Schadenpauschale für Rücklastschrift einzurechnen. Insgesamt erhob der Mobilfunkbetreiber 10 Euro an Rücklastschriftpauschale. Dabei hatte der Anbieter die Gebühren bereits in zwei Schritten abgesenkt. Zuvor beliefen sich diese sogar auf 20,95 Euro, anschließend auf 14,95 Euro. Kunden, denen in naher Vergangenheit für nicht ausgeführte Lastschriftvorgänge Gebühren in dieser Größenordnung in Rechnung gestellt wurden, können die Kosten gegebenenfalls zurückverlangen.

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