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Gebrauchtwagenhändler muss für Rostschaden einstehen

Bei Erwerb eines Neuwagens gilt eine zweijährige Gewährleistung und nicht selten auch eine Herstellergarantie. Aber was gilt, wenn das Fahrzeug bereits nach Ablauf eines Jahres zu rosten beginnt? Mit Urteil vom 29.04.2015 (Az.: VIII ZR 104/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Autohändler die Kosten für die Beseitigung der Korrosionsschäden übernehmen muss. Eine entsprechende Klausel, welche die Haftung für Rostschäden verhindern sollte, hielten die Bundesrichter für unzulässig.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau aus dem Schwarzwald im Februar 2000 einen Vorführwagen zum Preis von 13.000 Euro erworben. Nach gut einem Jahr stellte sie Korrosionsschäden an den Türen, an der Heckklappe sowie am Kotflügel fest. Hiermit wandte sich die Frau an den Autohändler, welcher allerdings mit Verweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jegliche Verantwortung von sich wies. Hierin war die Verjährungsfrist für Sachmängel auf ein Jahr verkürzt. Eine Frist von zwei Jahren galt hingegen gemäß den AGB für allgemeine Schadenersatzansprüche. Das Hintertürchen mit der Verjährung hatte sich der Autohändler nicht selbst ausgedacht, da er sich hierbei an den "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)" orientierte. Konkret ging es hierbei um folgende Klausel:

"VI. Sachmangel
1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. [...]
5. Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung."

Weil sich die Autokäuferin und der Händler nicht einig wurden, wurde der Fall vor dem Amtsgericht Waldshut-Tiengen verhandelt. Geklagt hatte die Frau, die mit ihrer Klage die Kosten für die Beseitigung der Rostschäden verlangte.

Verjährungskürzung mangels Transparenz ungültig

Vor dem Amtsgericht bekam die Frau am 26.07.2013 (Az.: 7 C 308/12) Recht, nicht jedoch im anschließenden Berufungsverfahren vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen. Hier entschieden die Richter am 13.03.2014 (Az.: 2 S 34/13) zu Gunsten des Autohändlers, da sämtliche Ansprüche ihrer Ansicht nach verjährt seien. Aus diesem Grund legte die Frau vor dem BGH Revision ein. Mit Erfolg, zumal die Bundesrichter in Karlsruhe das Urteil des Amtsgerichts wieder herstellten. Die fragliche Klausel in den AGB sah das Gericht als unwirksam an, da sie gegen das Transparenzverbot verstoße. Dies begründeten die Richter damit, dass sich einem durchschnittlichen, sowie juristisch nicht vorgebildeten Kunden nicht erschließe, wie lange er gegenüber dem Händler Schadenersatzansprüche geltend machen könne.

Durchschnittlicher Kunde könne Regelung zur Verjährung kaum verstehen

Für einen Laie bleibe unklar, ob sich die Haftung des Händlers auf einen oder zwei Jahre erstrecke. Dieser Mangel an Transparenz gehe zu Lasten des Autohändlers, der somit für den Rostschaden aufkommen muss. Dies ergebe sich aus der Pflicht zur Nacherfüllung gemäß § 439 BGB. Insgesamt muss das Unternehmen für die Behebung der Korrosionsschäden rund 2.150 Euro aufbringen.

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