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Fluggesellschaften müssen Zusatzkosten offenlegen

Trotz EU-rechtlich garantierter Preisfreiheiten im Luftverkehr sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Luftfahrtunternehmen nach deutschem Recht überprüfbar. Demnach ist eine Kontrolle darüber, inwiefern bestimmte Gebühren missbräuchlich verwendet werden, durchaus möglich. Außerdem sind die Airlines dazu verpflichtet, ihre Nebenkosten aufzuschlüsseln. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 06.07.2017 (Az.: C-290/16).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Fluggesellschaft Air Berlin. Der Bundesverband kritisierte insbesondere zwei Punkte. Zum einen wies die Airline auf ihrer Internetseite im Zusammenhang mit den Ticketpreisen den Anteil von Zuschlägen, Gebühren sowie Steuern niedriger aus, als diese tatsächlich an die betreffenden Passagiere abzuführen waren. Zum anderen behielt sich Air Berlin in ihren AGB das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 Euro einzubehalten, wenn der Kunde im Spartarif den Flug nicht antritt oder diesen storniert. Die Verbraucherschützer sind der Ansicht, dass die Klausel aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher nach deutschem Recht unwirksam sei. Ihrer Meinung nach dürfe die Airline auch kein gesondertes Entgelt für die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erheben. Schließlich stehe dem Kunden eine Rückerstattung des Teils der Gebühren und Steuern zu, den auch die Airline bei Nichtantritt eines Fluges nicht bezahlen müsse. Damit diese Kosten jedoch eingefordert werden können, müssen sie konkret aufgeschlüsselt sein, so der Bundesverband. Dieser warf Air Berlin vor, etwaige Rückerstattungen dadurch zu drücken, indem ein Teil der Nebenkosten im Flugpreis versteckt werden.

Bundesgerichtshof ersucht EuGH um Vorabentscheidung

Ebenso wie die Vorinstanzen ist der Bundesgerichtshof der Auffassung, dass Klauseln über pauschale Bearbeitungsentgelte in den AGB nach deutschem Recht unwirksam sind. Allerdings fragt sich das oberste deutsche Zivilgericht, ob das hiesige Recht überhaupt angewandt werden kann. Dem könnte nämlich die Unionsverordnung über die Durchführung von Luftverkehrsdiensten (Verordnung (EG) Nr. 1008/2008) entgegenstehen, die den Fluggesellschaften Preisfreiheit einräumt. Vor diesem Hintergrund bat der BGH den EuGH um die Auslegung dieser Verordnung.

EU-Preisfreiheit steht deutschem AGB-Recht nicht im Weg

Mit seinem Beschluss legte der Europäische Gerichtshof fest, dass die EU-rechtliche Preisfreiheit, die in der Unionsverordnung geregelt ist, mit dem deutschen AGB-Recht nicht im Konflikt steht. Insoweit hat der EuGH entschieden, dass die allgemeinen Vorschriften zum Verbraucherschutz vor missbräuchlichen Klauseln auch auf Luftbeförderungsverträge angewandt werden können. In Hinblick auf die Preistransparenz führten die Richter aus, dass die Airlines die von den Verbrauchern für Entgelte, Zuschläge, Flughafengebühren, sonstigen Gebühren und Steuern geschuldeten Beträge bei Veröffentlichung der Flugpreise gesondert auszuweisen sind und auch nicht teilweise in den Flugpreis einbezogen werden dürfen. Dürften nämlich die Fluggesellschaften über die Ausweisung der Nebenkosten frei entscheiden, so würde das mit der Verordnung verfolgte Ziel der Transparenz und Information hinsichtlich der Preise nicht erreicht werden.

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