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Fluggesellschaften dürfen Bezahlung per Vorkasse verlangen

Verwendet ein Flugunternehmen eine sogenannte Vorleistungsklausel, welche die Bezahlung des vollen Ticketpreises bereits bei Reisebuchung vorsieht, so kann diese vom Kunden nicht beanstandet werden. Mit Urteil vom 04.09.2014 (Az.: 16 U 15/14) entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., dass diese Vorkasseklausel den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligt.

 

Sachverhalt

Zuletzt nahm die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfallen gezielt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zahlreicher Fluggesellschaften unter die Lupe und suchte diese nach Vorleistungsklauseln ab. In vorliegendem Fall wurden die Verbraucherschützer in den AGB einer Airline fündig, die konkret folgende Regelung vorsah:

Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig. [...] Da die Bezahlung bei Buchung in voller Höhe fällig ist, erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. der Einzug des Flugpreises sofort.

Wie auch in anderen Fällen, ging die Verbraucherzentrale NRW gegen diese Fluggesellschaft mit einer Unterlassungsklage vor. Denn ihrer Ansicht nach, stelle die Klausel für den Kunden eine unangemessene Benachteiligung dar, weil der Verbraucher entgegen der Wertung im Bürgerlichen Gesetzbuch zur Vorleistung verpflichtet wird und zudem ohne ein Zurückbehaltungsrecht auskommen muss. Darüber hinaus werden dem Kunden finanzielle Mittel entzogen und ihm das Insolvenzrisiko des Flugunternehmens auferlegt.

Oberlandesgericht revidiert erstinstanzliches Urteil

Das Landgericht Frankfurt folgte mit Beschluss vom 08.01.2014 (Az.: 2.24.O 151/13) im Wesentlichen den Ausführungen der Verbraucherzentrale und untersagte der Airline die weitere Verwendung der Klausel. Hiergegen legte die Beklagte jedoch Berufung ein und bekam vor dem Frankfurter Oberlandesgericht Recht. Unwirksam sei diese Klausel nicht, da sie den Kunden nicht unangemessen benachteiligen würde, so die Richter. Die Nachteile, die dem Kunden durch die Belastung mit dem Insolvenzrisiko der Airline sowie dem Verlust der Zurückbehaltungsrecht entstünden, seien im Vergleich zu den Interessen der Fluggesellschaft nicht so gravierend. Gerade der Wegfall des Zurückbehaltungsrechts habe im Alltag für Verbraucher keine große praktische Bedeutung, da dem Passagier für den Fall von Nichtbeförderungen, Annullierungen und Verspätungen Rechte aus der europäischen Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zustünden. Beherrschbar erscheint für das Gericht auch das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit durch die Fluggesellschaft. Hierbei müsse danach differenziert werden, ob der Reisepreis vom Kunden an einen nicht staatlich kontrollierten Reiseanbieter oder - wie in diesem Fall - an eine Luftfahrtgesellschaft zu bezahlen sei. Denn eine Luftfahrtgesellschaft unterliege der staatlichen Überwachung und muss daher regelmäßig über seine finanzielle Situation Rechenschaft gegenüber einer staatlichen Behörde ablegen. Nicht zuletzt könne der Verbraucher eine Fluginsolvenzversicherung abschließen und sich so gegen das Insolvenzrisiko absichern. Das Gericht merkte zudem an, dass die Vorleistungspflicht weltweit allgemein üblich sei. Eine Unterlassung der beanstandeten Klausel wäre für die Airline zudem mit signifikanten Nachteilen verbunden. So müsste diese etwa aus der IATA ausscheiden, einem weltweit praktizierten Flugbuchungsverfahren, das auch für den Kunden mit Vorteilen verbunden ist.

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