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Facebook darf Nutzerdaten nicht an Spieleanbieter weitergeben

Mit Urteil vom 28.10.2014 (Az.: 16 O 60/13) hat das Berliner Landgericht entschieden, dass Facebook seine Nutzer nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe im App-Zentrum informiert. Die Zustimmung zur Datenweitergabe an App-Anbieter bedarf einer bewussten Einwilligung des Nutzers. Wird die Einwilligung nur unterstellt, so ist die Weitergabe der Daten rechtswidrig.

Sachverhalt

Der zugrunde liegende Streit stand im Zusammenhang mit dem App-Zentrum von Facebook. Über diese Plattform bietet der Social-Media-Dienst zahlreiche Anwendungen zum Download an. Hierunter fallen etwa auch beliebte Spiele wie Café World, Farmville sowie diverse Ratespiele und Umfragen. Klickt ein Nutzer auf den Button "An Handy laden" oder "Spiel spielen", wurde seitens Facebook die Einwilligung zur umfassenden Datenweitergabe und -nutzung unterstellt. In kleiner, hellgrauer Schrift unterhalb des Buttons konnte der Nutzer entnehmen, welche Daten der App-Anbieter nutzen und erheben möchte. Unter anderem erhalten die Anbieter der jeweiligen App die Erlaubnis, auf der Pinnwand des Nutzers zu posten, sowie auf dessen Informationen zu Freunden, seinen Chat und die persönlichen Kontaktdaten zuzugreifen.

App-Anbieter werden umfassende Zugriffsrechte auf Nutzerprofile gewährt

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) warf Facebook vor, Daten ihrer Nutzer an Drittanbietern weiterzugeben und diesen umfassende Zugriffsrechte auf die Kontakte und das Profil einzuräumen, ohne dass dies dem Nutzer bewusst sei. Mit dem Klick auf dem Button "Spiel spielen" stimmt der Anwender nämlich nicht nur der App-Nutzung, sondern auch dem Zugriff auf seine Daten zu. Unter Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes und Lauterkeitsrechts mahnte der vzbv das Unternehmen mit Schreiben vom 17. August 2012 ab. Weil Facebook die angemahnte Vorgehensweise nicht unterließ, erhob der vzbv im September 2012 Klage vor dem Landgericht Berlin. Der Vorsitzende der Kammer ordnete mit richterlicher Verfügung vom 31. Januar 2013 das schriftliche Vorverfahren an. Zudem sollte Facebook die Klage innerhalb von zwei Wochen erwidern und sich gegen diese verteidigen. Auf die am 30. April 2013 förmlich zugestellte Klagevorschrift zeigte das Unternehmen keine Reaktion. Aus diesem Grund entschied das Gericht durch Versäumnisurteil.

Datenweitergabe erfolgt ohne bewusste Einwilligung des Nutzers

Das Berliner Landgericht gab der Klage statt und entschied gegen Facebook. Die Vorgehensweise des Unternehmens verstoße gegen die Generalklausel des § 307 BGB. In ihrem Urteil bestätigten die Richter die Ansicht des vzbv, wonach eine derartige umfassende Weitergabe von Daten zu Gunsten von Drittanbietern nach deutschem Recht eine informierte sowie bewusste Einwilligung des Nutzers erfordere. Dies sei bei Betätigung des Buttons "An Handy laden" oder Spiel spielen" nicht gegeben. Aufgrund der Täuschung des Nutzers hinsichtlich der Rechtswirksamkeit seiner Erklärung, wird dieser gleichzeitig davon abgehalten, seine Rechte mindestens nachträglich geltend zu machen.

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