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BGH billigt hohe Anzahlungen für Pauschalreisen

Künftig wird es für Reiseveranstalter einfacher sein, für eine Pauschalreise hohe Anzahlungen zu verlangen. So wurden die Anzahlungen des Reiseunternehmens TUI Deutschland GmbH in einem Urteil vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) durch den X. Senat des Bundesgerichtshofs für angemessen erklärt. Die Richter verwiesen die Angelegenheit jedoch erneut an das Oberlandesgericht Celle zurück, welches nun zum dritten Mal darüber befinden muss.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall klagten diverse Verbraucherverbände sowie der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Hierbei wandten sie sich gegen die TUI Deutschland GmbH und eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Reiseanbieters. Diese sieht für manche Pauschalreisen eine Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises vor. Nach Ansicht der Verbraucherschützer benachteilige eine derart hohe Anzahlung die Reisenden unangemessen. Weil jedoch TUI auf die weitere Nutzung der Klausel bestand, klagte der vzbv vor dem Landgericht Hannover gegen das Unternehmen.

Oberlandesgericht sieht Benachteiligung der Kunden

Am 30.10.2012 (Az.: 18 O 129/12) untersagte das Landgericht die Verwendung der Klausel. Die Berufung des Reiseveranstalters wurde am 28.11.2013 (Az.: 11 U 279/12) durch das Oberlandesgericht Celle zurückgewiesen. Nach Ansicht des Berufungsgerichts würde eine Anzahlung von 40 Prozent des Reisepreises unmittelbar bei Vertragsabschluss die Reisenden unangemessen benachteiligen. Vielmehr erfordere eine Anzahlung von über 20 Prozent einen sachlichen Grund. Demnach müsse das Reiseunternehmen zumindest darlegen, dass er bei Vertragsschluss selbst in Vorleistung treten muss und hieraus Aufwendungen ergehen, welche so hoch ausfallen, wie die in Rechnung gestellte Anzahlung. Berechnungen von TUI zufolge, seien für die beiden Geschäftsjahre zwischen 2013 und 2015 Vorleistungsquoten von 47,1 und 46 Prozent angefallen. Allerdings seien nach Auffassung des Gerichts noch die Provisionszahlungen an Reisebüros in Abzug zu bringen, weshalb Vorleistungsquoten von 37,8 und 36,6 Prozent verbleiben würden. Diese rechtfertigen keine Anzahlung von 40 Prozent.

BGH verweist Streit an OLG zurück

Ganz anders bewertete der BGH die Provisionszahlungen an die Reisebüros, weshalb die Bundesrichter der Revision von TUI stattgaben. Laut Urteilsbegründung seien die Provisionszahlungen als Aufwendungen anzusehen, welche für die Planung der gebuchten Reise sowie für die Beratung des Kunden anfallen. Diese Zahlungen reduzieren die Liquidität des Reiseunternehmens, weshalb sie auch in die Anzahlung eingepreist werden dürfen. Kosten der Flüge dürfen ebenfalls von der Anzahlung umfasst werden, zumal TUI diese in 90 Prozent der Fälle vorstrecken muss. Nur selten entstehen die Kosten demnach erst bei Durchführung des Fluges. TUI müsse jedoch bei der Anzahlung nicht danach differenzieren. Gemäß dem Senat bestehe kein Zusammenhang zwischen Qualität, Zuschnitt und Art der Reiseleistungen, welche der Reisende buche, und der Art und Weise, wie TUI die Personenbeförderung finanziere und ggf. vorfinanziere. Aus diesem Grund kann der Reiseveranstalter die Kosten der Flugbeförderung durchaus im Rahmen einer Anzahlung auf sämtliche Fluggäste umlegen. Der Fall liegt nun zur erneuten Entscheidung ein weiteres Mal beim Oberlandesgericht Celle.

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