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AIDA fordert zu hohe Anzahlungen

Mit Urteil vom 06.05.2015 (Az.: 2 U 22/14) hat das Rostocker Oberlandesgericht dem Anbieter von Kreuzfahrten untersagt, bereits unmittelbar nach Vertragsunterzeichnung eine Anzahlung von bis zu 50% zu verlangen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte diese als unangemessen hoch kritisiert und nun Recht bekommen.

Sachverhalt

Laut Geschäftsbedingungen der AIDA mussten Kunden bei Buchung des Tarifs AIDA Vario bereits nach Erhalt des Reisesicherungsscheines sowie der Buchungsbestätigung eine Anzahlung von 35 Prozent des Reisepreises bezahlen. Diese erhöhte sich auf 50 Prozent des Reisepreises für diejenigen Kunden, die sich für den Tarif AIDA Just entschieden. Darüber hinaus sollte für eine vermittelte Versicherung die volle Prämie fällig werden. Auf die Geschäftsbedingungen des Reiseanbieters wurde der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufmerksam, der die Anzahlung als unangemessen hoch kritisierte. Weil die AIDA allerdings an ihren Geschäftsbedingungen festhielt, klagten die Verbraucherschützer vor dem Landgericht Rostock.

Anzahlung darf nicht mehr als 20 Prozent betragen

Die Richter gaben der Klage statt und schlossen sich der Auffassung des vzbv auf ganzer Linie an. AIDA verlange zu hohe Anzahlungen, die den Kunden unangemessen benachteiligen, so die Urteilsbegründung. Dabei stützte sich das Gericht an ein von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und dem vzbv vor dem Bundesgerichtshof erstrittenes Urteil vom 09.12.2014 (Az.: X ZR 13/14). Hierbei hatten sich die Bundesrichter zur Angemessenheit von Anzahlungsklauseln geäußert. Danach dürften Reiseveranstalter bei Abschluss eines Reisevertrages eine Anzahlung von bis zu 20 Prozent verlangen. Noch höhere Anzahlungen könnten hingegen nur gefordert werden, wenn dem Reiseveranstalter schon bei Vertragsabschluss einige Aufwendungen entstanden sind oder dieser Forderungen zu erfüllen habe. Demzufolge müsste der Kreuzfahrtanbieter stichhaltig anhand eines sachlichen Grundes darlegen, dass ihm schon mit der Buchung Kosten entstanden sind, für die er beweis- und darlegungspflichtig ist. Den Nachweis, dass fällige Forderungen Dritter zu bedienen seien oder Aufwendungen abgedeckt werden müssen, blieb der Kreuzfahrtanbieter jedoch schuldig.

Kreuzfahrten besitzen kein Sonderrecht

Die Richter am Oberlandesgericht stellten zudem klar, dass die Grundsatzentscheidung des BGH auch für Kreuzfahrten Gültigkeit besitze und nicht nur für Reiseveranstalter, die im Wesentlichen externe Leistungsträger beauftragen. Vorliegend biete AIDA Cruises sogar vorwiegend Eigenleistungen an. Auch der im Vergleich zum Premium-Tarif niedrigere Reisepreis in den beiden Tarifen kann nicht als Begründung dazu dienen, dem Kunden solche Geschäftsbedingungen aufzubürden, die im Widerspruch zu den Geboten von Treu und Glauben stehen. Durch die Heranziehung der Grundsätze der BGH-Rechtsprechung werde der Kreuzfahrtanbieter auch nicht ungebührlich benachteiligt. Die vorgenommene Interessenabwägung der Parteien lasse keinen anderen Schluss zu. Eine Revision vor dem BGH hat das Oberlandesgericht angesichts der eindeutigen Rechtsprechung nicht zugelassen.

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