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AGB der Lufthansa zur Änderung von Reisedaten sind rechtswidrig

Mit Urteil vom 17.02.2016 (Az.: 26 O 435/15) hat das Kölner Landgericht die Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam erklärt. Darin hieß es, dass die im Flugschein angedruckten Reisedaten verbindlich seien und lediglich unter Umständen gegen Zahlung einer Gebühr abgeändert werden dürften. Das Gericht stellte klar, dass eine Airline für die Korrektur eigener Fehler keine Gebühr verlangen dürfe.

Sachverhalt

Auslöser des Streits zwischen der Fluggesellschaft Lufthansa und dem Bundesverband der Verbraucherzentraken und Verbraucherverbände (vzbv) war eine Klausel in den AGB der Airline, wonach die im Flugschein vermerkten Reisedaten verbindlich seien. Der Name des Fluggastes, Bestimmungs- und Abflugort, Flugnummer sowie Flugdatum könnten nur unter Umständen gegen Zahlung einer Gebühr oder sogar überhaupt nicht verändert werden. Ferner hieß es darin, dass bestimmte Änderungen keine, andere jedoch sehr wohl eine Änderung des Flugpreises nach sich ziehen könnten. Konkret lautete die strittige Klausel:

1. Die im Flugschein eingetragenen Reisedaten (Flugdatum, Flugnummer, Abflug- und Bestimmungsort, Name des Fluggastes) sind verbindlich und können unter Umständen nur gegen Zahlung einer Umbuchungsgebühr oder gar nicht verändert werden.
2. Sofern Sie an Ihrer Beförderung Änderungen vornehmen wollen, sind Sie verpflichtet, im Vorfeld mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir weisen besonders darauf hin, dass gewisse Veränderungen keine, andere jedoch Erhöhungen des Flugpreises nach sich ziehen können.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt die Klausel für unwirksam, da diese völlig offenließ, in welchen Fällen eine Gebühr verlangt werde dürfe und in welcher Höhe. Dies könne nach Ansicht der Verbraucherschützer dazu führen, dass Lufthansa sogar ein Entgelt für die Korrektur eigener Fehler erheben könne. Weil die Fluggesellschaft eine Änderung der strittigen Klausel ablehnte, erhob der vzbv Klage vor dem Kölner Landgericht.

Klauseln sind für Fluggäste nicht transparent genug

Das Gericht gab der Klage statt und folgte der Auffassung der Verbraucherschützer. Vor allem erinnerten die Richter die Airline daran, dass AGBs die Rechte sowie Pflichten des Vertragspartners möglichst deutlich, präzise und einfach darstellen sollen. Die hier im Mittelpunkt stehende Klausel ließe jedoch nicht erkennen, welche Änderungen des Flugscheines gebührenpflichtig seien und welche nicht. Nach Meinung des Gerichts lasse die Klausel auch Angaben darüber vermissen, wie hoch die Gebühr ausfalle und bis wann Änderungen möglich sind. Unklar blieb zudem, welche Änderungen gänzlich ausgeschlossen sein sollen.

Gericht sieht unangemessene Benachteiligung des Kunden

Die Richter folgten darüber hinaus der Meinung des vzbv, wonach Reisedaten auf dem Flugschein nicht verbindlich sein dürften, soweit diese vom gebuchten Flug abweichen. Die AGB der Airline ließen dagegen zu, dass fehlerhafte Angaben auf dem Flugschein lediglich gegen Entgelt oder sogar überhaupt nicht korrigiert werden könnten - selbst wenn der falschen Angabe ein Fehler der Airline zugrunde liege. Es sei demnach laut Urteilsbegründung offensichtlich, dass eine derartige Bestimmung eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstelle.

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