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Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen Abtretung von Mängelansprüchen nicht ausschließen

Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internetversandhändlers durch eine Klausel die Abtretung von Mängelansprüchen ausgeschlossen, so ist dies unzulässig. In seiner Entscheidung vom 25.09.2015 (Az.: 4 U 99/14) hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt, dass der Kunde durch eine solche Regelung unangemessen benachteiligt werde.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen einer in Wustermark und einer in Ingolstadt ansässigen Firma. Beide Unternehmen sind auf den Vertrieb von Waren im Internet spezialisiert. Das Angebot des Händlers aus Ingolstadt umfasst unter anderem Waschmaschinen, Kühlschränke, Kaffeemaschinen sowie Elektro- und Elektronikgeräte. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete die Firma eine Klausel mit folgendem Wortlaut: "Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen." Das Unternehmen aus Wustermark hielt diese Klausel im Rahmen von Verbrauchergeschäften für unzulässig und forderte den Konkurrenten dazu auf, von der weiteren Verwendung der strittigen Klausel abzusehen. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verlangte das Unternehmen schließlich, gegenüber Verbrauchern den Gebrauch dieser Klausel zu unterlassen.

Abtretungsverbot benachteiligt Wiederkäufer und Erstkäufer unangemessen

Der Kläger hatte mit seinem Unterlassungsbegehren Erfolg, jedoch erst vor dem Oberlandesgericht Hamm. In I Instanz hatte die 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn die Klage noch abgewiesen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts verstoße die strittige Klausel in den AGB gegenüber Verbrauchern im Geschäftsverkehr gegen die Vorschrift des § 307 Absatz 1 Satz des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), da diese zu einer unangemessen Benachteiligung des privaten Erwerbers führe. Weil die Gewährleistung gegenüber dem gewerblichen Erstverkäufer erschwert werde, stelle das Abtretungsverbot eine Behinderung für den Weiterverkauf des Verbrauchers dar. Benachteiligt werde nicht nur der Wiederkäufer, sondern ebenso auch der wiederverkaufende private Erstkäufer.

Erstkäufer kann von Beginn an mit Gewährleistung belastet werden

Wird die Ware durch den Erstkäufer veräußert, ohne die gegenüber dem Erstverkäufer bestehenden Gewährleistungsansprüche abtreten zu können, sieht er sich auch bei von Beginn an vorliegenden Sachmängeln mit einer Gewährleistung belastet, für welche der gewerbliche Erstverkäufer in der Verantwortung stehe. Das Interesse des Erstkäufers, in einem derartigen Fall nicht mit der Abwicklung möglicher Gewährleistungsansprüche mit dem gewerblichen Erstverkäufer konfrontiert zu werden, müsse laut Gericht geschützt werden. Der gewerbliche Erstverkäufer besitze durch ein Abtretungsverbot seinerseits zwar das Interesse, dem Risiko entgegenzuwirken, dass er als Gewährleistungsgläubiger durch völlig unbekannte Dritte in Anspruch genommen werde. Nach Meinung des Gerichts seien die Interessen der Käufer allerdings höher zu bewerten. In solchen Fällen werde die Haftung für die Gewährleistung nur verlagert und nicht ausgedehnt. Dem Versandhändler sind im Internetversandhandel mit einem privaten Kunden die eigenen Vertragspartner in der Regel auch nicht persönlich bekannt, sondern lediglich namentlich.

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